DiG/Thomas Kläber

Ronny Kretschmer

Koalition winkt Sondervermögen trotz erheblicher Bedenken durch

Egal aus welcher Richtung man blickt: nach wie vor bestehen im Land Brandenburg langfristige und strukturelle Investitionsbedarfe vor allem in Verkehrs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur sowie der kommunalen Infrastruktur. Auch aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, Investitionen über eine Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Wie bei Privatunternehmen ist es nicht zielführend, Investitionen erst dann zu tätigen, wenn ausreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen. Nach der „Goldenen Regel" der Finanzpolitik können den Kapitalstock erhöhende Nettoinvestitionen daher mittels Kredite finanziert werden, wenn absehbar der zusätzlich zu erwartende Nutzen die Investitionskosten langfristig übersteigt. Leider verweigerte sich die Koalition zur Reform der Schuldenbremse. Stattdessen hält sie die Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Investitionen für „transparent, bedarfsangemessen und flexibel" und sieht es als Vorteil an, dass das geplante Sondervermögen nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegen würde.

Tatsächlich stellt ein einheitlicher, vollständiger und jährlicher Haushalt erst Transparenz sicher. Die Errichtung eines Sondervermögens erhöht grundsätzlich nicht Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Politik – auch deshalb, weil die Landesregierung über die Mittelverwendung autonom entscheiden soll. Damit wird der Legislative die Möglichkeit genommen, über den Sinn von Investitionsprojekten zu diskutieren und entsprechend zu entscheiden, wodurch die demokratischen Abläufe geschwächt werden. Dies gilt umso mehr, da das Gesetz keine Vorgaben mit Blick auf die Verwendung des Sondervermögens macht.

In der jetzigen Form begründet das Sondervermögen einen Schattenhaushalt zur weitgehend freien Verfügung der Landesfinanzministerin. Spätestens jetzt müssten hier alle Glocken Alarm schlagen. Aber nicht bei der Koalition! Einen entsprechenden Änderungsantrag von uns, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und die Ausrichtung auf investive Ausgaben zu präzisieren, wurde abgelehnt. Für welche Investitionen die Mittel des Zukunftsinvestitionsfonds eingesetzt werden sollen, ist viel zu unbestimmt und damit gänzlich ungewiss. Deshalb haben wir ihn abgelehnt.

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