Ben Gross

Sebastian Walter

Klimageld muss kommen – sofort!

Zum Jahreswechsel hat die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung den Preis pro Tonne CO₂ von 30 auf 45 Euro angehoben. Die Konsequenz: Alles, was mit fossilen Energieträgern zu tun hat - etwa Tanken und Heizen – ist für alle teurer geworden. Ein Klimageld ist deshalb zwingend notwendig und längst überfällig, um den steigenden CO₂-Preis auszugleichen.

Mit der Verschiebung des Klimageldes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bricht die Bundesregierung ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in Brandenburg mit geringeren Einkommen. Die Bauernproteste zeigen, dass eine ungerechte Lastenverteilung das Sozialgefüge gefährdet. Deshalb ist die Unterstützungsleistung Klimageld auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. In unserem Antrag „Für sozial gerechten Klimaschutz und sozial gerechte Strompreise: Klimageld und Entlastung bei den Netzentgelten für Strom jetzt!" fordern wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für die Zahlung des Klimageldes einzusetzen.

Klimaschutz und die soziale Abfederung der Folgen für die Menschen in diesem Land müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht an Schuldenbremse und schlechter Haushaltspolitik auf Bundesebene scheitern. Die Linke hat das Instrument bzw. die Ausgestaltung der CO₂-Abgabe immer kritisiert, weil es ihr an der nötigen sozialen Komponente fehlt.

Die dringend notwendige Energiewende darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen die steigenden Preise ihrer Strom- und Heizrechnungen nicht mehr zahlen können. Ein Klimageld für alle Haushalte kann den Menschen die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen am Monatsende nehmen. Wenn der Bund beim Klimageld weiter versagt, soll auf Landesebene geprüft werden, inwieweit entsprechende Kompensationszahlungen an die Brandenburger*innen erfolgen könnten. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse zur Stabilisierung der Netzentgelte in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 kommen. Brandenburger*innen bezahlen auch aufgrund des bereits erfolgten Ausbaus der erneuerbaren Energien bundesweit die höchsten Netzentgelte und damit Strompreise. Eine Deckelung der Netzentgelte ist mehr als ein Gebot der Stunde.

Die Brandenburger*innen dürfen nicht länger auf den Kosten der notwendigen Energiewende sitzen bleiben und brauchen endlich eine Entlastung. Klimagerechtigkeit bedeutet, CO₂-Emissionen zu verringern und Wohlstand gerecht zu verteilen. Hier hilft nur eine linke Politik mit gerechter Besteuerung und soziale Unterstützung!

Die Mehrheit des Landtages sah das anders: Unser Antrag wurde abgelehnt.