DIE LINKE

Ärmere Haushalte wirksam entlasten!

Klimageld ist ein Beitrag für einen sozial gerechten Klimaschutz!

Bereits lange vor den rasant gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukrainekrieges hat Die Linke einen Sozialausgleich bei der klimapolitisch eingeführten CO2-Bepreisung gefordert.

Mit Beginn dieses Jahres ist der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne und damit um 50 Prozent gestiegen.

Es steht außer Frage, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind, da der Anteil der Ausgaben für Energie und grundlegende Güter und Dienstleistungen in Haushalten mit geringem Einkommen höher ist.

Dagegen verursachte das reichste Prozent in Deutschland 2019 durchschnittlich pro Kopf 83,3 Tonnen CO2 und damit fünfzehnmal so viel, wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerungsschicht (5,4 Tonnen CO2). Ein sozialer Ausgleich ist also zwingend notwendig, um auch zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen in Brandenburg als Verlierer der Energiewende sehen.

Deshalb forderten wir mit unserem Antrag „Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen" erneut die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, sich für die zeitnahe Einführung des von der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Klimageldes im Bundesrat einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder mit linker Regierungsbeteiligung, also Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, zu unterstützen. Auf Landesebene soll geprüft werden, inwieweit entsprechende Kompensationszahlungen an die Brandenburgerinnen und Brandenburger erfolgen könnten, bis der Bund endlich sein Versprechen einlöst.

Menschen mit kleinem Einkommen haben kaum Möglichkeiten, die steigenden Kosten durch ein klimabewussteres Konsumverhalten oder eine energiesparendere Technik zu kompensieren. Sie leben schon jetzt in kleineren Wohnungen, sie fahren schon jetzt seltener in den Urlaub und sie können sich ein Elektroauto auch bei üppiger staatlicher Förderung schlicht nicht leisten.

Ein soziales Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorge, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen können oder die Sorge, ob sie sich den Weg zur Arbeit in ihrem Auto noch leisten können.

Zum Antrag und zur Rede. Den Tagesordnungspunkt finden Sie hier, der Antrag wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.