Kleiner Parteitag in Potsdam

DIE LINKE. Brandenburg beriet gemeinsam mit Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion, Kreisvorsitzenden und weiteren Mitgliedern der Partei im Alten Rathaus über eine Erklärung zur aktuellen Stasi-Debatte innerhalb der Fraktion.

"Aufgrund der aktuellen Probleme mit der Nichteinhaltung der Beschlusslage der Partei zur Offenlegung der politischen Biographie durch zwei Abgeordnete und deren Ausschlachten durch Gegner der rot-roten Koalition im Land Brandenburg im Zusammenspiel mit den Medien führte DIE LINKE am heutigen Samstag in Potsdam einen sogenannten "Kleinen Parteitag" durch, auf dem eine Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden beschlossen wurde.

In der Erklärung werden konkret Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph genannt, die ihre Wähler, die Partei und die Fraktion im Landtag durch Missachtung von Beschlüssen der Partei ihre Wähler, ihre eigene Partei und ihre Fraktion im Brandenburger Landtag getäuscht haben.

Der Beschluss bekräftigt den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System.

Die Diskussion machte deutlich, dass DIE LINKE inzwischen mehr ist, als nur eine Nachfolgeorganisation der SED und der PDS. Viele junge Menschen in unseren Reihen kennen die DDR nur noch aus Erzählungen, Geschichtsbüchern und der täglichen Medienschlacht zum Thema "Unrechtsstaat". Zugleich sind viele Genossinnen und Genossen nicht in der DDR, sondern in der "alten" BRD aufgewachsen. Nicht zuletzt haben wir in unserer Partei auch Genossinnen und Genossen, die Opfer der Stasi-Praktiken waren.

Von verschiedenen Diskussionsteilnehmern wurde hervorgehoben, dass die Debatte um die Aufarbeitung der DDR- und der SED-Geschichte noch lange nicht beendet und von uns lange vernachlässigt wurde. In der nun gesamtdeutschen Partei wird es aber auch eine Diskussion über die Verfolgung Andersdenkender in der "alten" BRD geben müssen. Auf Dauer bedarf es einer klaren politisch-moralischen Position unserer Partei gegenüber jeglicher Form von persönlicher Bespitzelung durch Geheimdienste. Eine klare Positionierung muss die Betrachtung der Tätigkeit von BND und Verfassungsschutz in Vergangenheit und Gegenwart mit einschließen."

Klaus Pollmann, Regionalverband TF Süd, Mitglied im Landesausschuss

Die verabschiedete Erklärung:

LINKE hält an Beschlüssen zum offenen Umgang mit Biografien fest

Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN.

Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph haben ihre frühere Zusammenarbeit mit dem MfS ganz oder teilweise verschwiegen. Sie haben bei ihren Wählerinnen und Wählern um Vertrauen geworben, ohne diese vor der Wahl über ihre Biographien ausreichend zu informieren. Damit haben sie unseren Anspruch aus der Geschichte nicht nur abstrakt zu lernen, sondern wo es nötig ist auch individuelle Schlussfolgerungen deutlich zu machen, konterkariert. Sie haben auch nach der Wahl ihre eigene Partei und Fraktion getäuscht.

Wir haben die Offenlegung der Biografien einer und eines jeden zur Bedingung dafür gemacht, politische Ämter und Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei anzustreben. Der Grund war und ist, unsere spezifische Verantwortung für das Scheitern des real gewesenen Sozialismus als Partei und individuell nicht zu verdrängen. Nicht wenige Menschen haben unter der Enge der DDR, unter der Abschottung von der Welt und von Familienmitgliedern gelitten, sind um berufliche und Bildungschancen gebracht, sind ihrer Würde und auch ihrer individuellen Freiheit beraubt worden oder sogar zu Tode gekommen. Nicht zuletzt dafür haben sich die Delegierten des Sonderparteitages der SED im Dezember 1989 bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. Diese damalige Entschuldigung und unseren unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System bekräftigen wir heute. Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt daher für uns keine Formalie. Die Auseinandersetzung mit politischer Verantwortung, den realsozialistischen Machtstrukturen, ideologischer Prägung und individueller Schuld, ist und bleibt die entscheidende Voraussetzung dafür, in der heutigen demokratischen Gesellschaft glaubwürdig für die Untrennbarkeit von individuellen Freiheitsrechten und sozialer Gerechtigkeit eintreten zu können.

Dabei plädieren wir nach wie vor für eine differenzierte Einzelfallprüfung und für einen Umgang mit den Biografien mit menschlichem Maß. Wir begrüßen daher die von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grüne dem Landtag vorgelegten Verfahrensregeln zur Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS. Wir erwarten ein sachliche und nicht instrumentelle Überprüfung und Beurteilung aller vorliegenden eventuell be- bzw. entlastender Fakten bei den betreffenden Abgeordneten. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die Auseinandersetzung um die eventuelle Zusammenarbeit mit dem MfS für parteitaktische und tagespolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung und unter Bekräftigung der Präambel des Koalitionsvertrages zischen SPD und LINKE wird der Landesvorstand in Vorbereitung auf den kommenden Landesparteitag im März 2010 beauftragt:

1. einen Beschlussantrag an den Parteitag vorzubereiten, in welchem festgehalten werden soll nach welchen Kriterien und unter welchen Gesichtspunkten die Beschlüsse zum offenen und öffentlichen Umgang mit den Biografien im Landesverband der neuen Partei DIE LINKE. Brandenburg fortgeschrieben und aktualisiert werden.
   
   
2. ein Diskussionsangebot dazu vorzulegen, wie seitens des Landesverbandes die Initiative des Ministerpräsidenten zur Versöhnung in konstruktiver und eigenständiger Weise aufgegriffen und.

Einstimmig beschlossen am 12. Dezember 2009 im Alten Rathaus in Potsdam.