Klausur von Vorstand und Fraktion

Zu einer zweitägigen Beratung im Hotel am Schlosspark in der Stadt Dahme/Mark, an der auch unsere neue 1. Beigeordnete im Landkreis Teltow-Fläming, Kirsten Gurske, teilnahm, trafen sich der Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming und die Kreistagsfraktion am 15. und 16. Januar.

Schwerpunkte der Beratung waren zum einen die Möglichkeiten linker Politik im Bereich Soziales (dem neuen Verantwortungsbereich von Kirsten Gurske) am Beispiel des Landkreises Märkisch-Oderland. Hierzu hatte man sich den dortigen 1. Beigeordneten der LINKEN, Lutz Amsel, eingeladen. Weitere zur Sprache gekommenen Themen waren in diesem Zusammenhang auch die in unserem Landkreis anstehende neue Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU).
Im Anschluss daran gab dann Wolfgang Erlebach, Referent der Landtagsfraktion der LINKEN, Informationen zu den aktuellen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (SGB II), u. a. auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Kommunen.

Am Samstag dann konnte als Referentin die Kämmerin des Landkreises TF, Frau Grit Pieper, in der Runde begrüßt werden. Sie sprach in ihren Ausführungen über das erste Jahr mit doppischer Haushaltsführung (Doppik) in der Kreisverwaltung, zog Bilanz und gab einen Ausblick auf den kommenden Haushalt 2010.

Im Anschluss daran legte sich die Kreistagsfraktion zusammen mit dem Kreisvorstand die folgenden Arbeitsschwerpunkte für die kommende Zeit auf die Agenda:

• die im Kreistag abgeschlossene Kooperationsvereinbarung muss den Arbeitsplan von Fraktion und Vorstand für die folgenden Jahre bestimmen,

• es darf keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises geben, der Sozial- und Familienpass für ganz Teltow-Fläming bleibt unser Ziel,

• die Problematik der ARGE und den KdU müssen zu einer Lösung gebracht werden.

Zum Abschluss der Klausur debattierten die Anwesenden dann noch die aktuellen politischen Ereignisse. Genannt als Stichpunkte seien hier nur der bevorstehende Bundes- und Programmparteitag mit Vorstandswahlen in Rostock im Mai und die Landtagswahl in NRW, die aktuelle Debatte um den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, oder unsere Rot-Rote-Landesregierung und auch die Stasi-Problematik innerhalb der Landtagsfraktion.

Da der Kreisvorstand in großer Anzahl vertreten war hielt man nach der Klausur gleich die für den kommenden Montag planmäßig angesetzte Vorstandssitzung ab. Themen hier waren dann u. a. der Haushaltsplan 2010 und der Arbeitsplan für das neu begonnene Jahr.

Presseerklärung der Vorsitzenden zu den Ergebnissen der Klausur

Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ)