24. Januar 2024
Katrin Dannenberg, Mitglied des Landtages

Kindergrundsicherung jetzt!

Statistiken, Studie und Appelle der Sozialverbände zeigen auf: Kinder- und Jugendarmut bleibt eines der größten Probleme auch in Brandenburg; mit steigender Tendenz. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer, da viele Familien die zusätzlichen staatlichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Das Armutsrisiko ist in Deutschland höher als in zwei Drittel der anderen EU-Staaten.

In gleichem Maße, wie die aktuellen Krisen das Problem für die betroffenen Familien verschärfen, verlangsamt die Politik die Bemühungen zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen. Aktuell droht sogar ein Stopp der durch Bundesministerin Paus (Grüne) lautstark angekündigten Kindergrundsicherung. Der durch ihr Ministerium vorgelegte Gesetzentwurf verfehlt in Einschätzung aller Expert*innen das ursprüngliche Ziel der Kindergrundsicherung. Für Kinder in Armut wird es keine Leistungserhöhung geben. Kinder Alleinerziehender werden sogar schlechter gestellt, die Antragshürden für von Armut betroffene Familien wachsen. Das alles bei zu erwartenden gigantischen Verwaltungskosten. Statt jetzt nachzubessern, soll die Kindergrundsicherung scheinbar still und heimlich in der Schublade verschwinden, um das angebliche Haushaltsloch zu stopfen.

Das lassen wir nicht zu! Mit unserem Antrag fordern wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv für eine echte Kindergrundsicherung einzusetzen, die ihren Namen verdient. Eine echte Kindergrundsicherung muss:

das Existenzminimum von Kindern - also die Kosten für Lebensmittel, Schulbedarf, Wohnen und Freizeitleben - absichern,
allen Kindern zustehen - unabhängig von ihrer Herkunft und Aufenthaltsstatus,
unbürokratisch und niedrigschwellig zugänglich sein.

Dafür kämpfen wir weiter. Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr die Verlierer*innen in unserer Gesellschaft sein!

Unser Antrag wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

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