Norbert Müller

Kinderarmut effektiv bekämpfen: Alleinerziehende endlich finanziell entlasten

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der vielen Leerstellen der aktuellen Politik der Großen Koalition. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Bisher hat die Große Koalition nichts an der Lage der Kinder geändert. Ein erster, längst überfälliger Schritt ist eine Ausweitung des Unterhaltvorschusses. Oft wird der zustehende Unterhalt nicht gezahlt, da der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann oder will. Der Unterhaltsvorschuss bietet also durch eine vorübergehende Überbrückung eine unmittelbare Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder, der aber bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des unterhaltspflichtigen Kindes gezahlt wird und zeitlich auf 72 Monate begrenzt ist. Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, fordert DIE LINKE, die Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen. Eine parlamentarische Mehrheit für die Ausweitung des Unterhaltszuschusses und einer entsprechenden Mittelbereitstellung im nächsten Bundeshaushalt gäbe es bereits. Schließlich haben sich auch SPD und Grüne der Forderung angeschlossen. Tatsächlich, so muss jedenfalls der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes interpretiert werden, hat sich die SPD auf weitere Kürzung bei Kindern und Jugendlichen verständigt.

Skandalös ist auch der schamlose Versuch der Koalitionäre bei der Finanzierung der Jugendverbände zu sparen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es 2013 noch: »Wir unterstützen die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen.« Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Die Mittel für die Jugendverbände sollen um zwei Millionen Euro von 2016 in 2017 gekürzt werden. Gerade die Jugendverbände sind es aber, die durch vielfältige Angebote dafür sorgen, dass Kindern, die in Armut aufwachsen, die Möglichkeit einer kostenlosen Nachmittagsgestaltung oder kostengünstige Ferienfreizeiten geboten werden.

Auch die bereits vielfach gebeutelten Jugendbildungsstätten wären durch die geplanten Kürzungen betroffen. Schließlich sind Ferienfreizeiten und Bildungswochenenden, welche die Jugendverbände in solchen Einrichtungen verbringen, ein wichtiger Bestandteil ihrer Finanzierung. Ein Sterben zahlreicher Jugendbildungsstätten ist nicht auszuschließen.

Die Große Koalition rüttelt an der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Es sind zusätzliche Mittel für die Jugendverbände dringend geboten, eben auch wegen der richtigen Feststellung im Koalitionsvertrag, dass sie »unverzichtbar für eine lebendige Demokratie« sind.

Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE