"Ist der Euro noch zu retten? Zu Aspekten der gegenwärtigen Finanzkrise"

Gut zwei Stunden lang referierte Christa Luft zur Krise des Finanzmarktes an diesem Abend im Kreisausschusssaal in der Luckenwalder Kreisverwaltung. Das Auditorium war mit 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Genossen gut besetzt und natürlich wurde auch die Möglichkeit genutzt, Fragen an die versierte Referentin von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und immerhin frühere Wirtschaftsministerin der DDR-Regierung Modrow, zu stellen.
Christa Luft unterstrich in ihren Ausführungen, die erstaunlich oft mit zutreffenden Aussagen Karl Marx unterstrichen werden konnten, dass die privaten Rating-Agenturen ohne Kontrolle operieren, offensichtlich ja ganze Staaten ins Wanken (oder Schlimmeres!) bringen können und dies alles ohne jegliche Aufsicht vonstatten geht. In den letzten Jahren hat sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft immer mehr separiert und entkoppelt und dieser "Finanzmarktkapitalismus" ist mit seinen Renditevorstellungen absolut abgehoben und unrealistisch, die Substanz auf dem Realmarkt schwindet so immer mehr.
Der aufgespannte Rettungsschirm mit seinen momentanen 440 Milliarden (!) Euro ist eine gigantische Größe und wird trotzdem nicht einmal ansatzweise ausreichen, wenn der Riese Italien (und die ersten Anzeichen seien da) ins Wanken kommt. Auch sei nach den Worten Christa Lufts für Griechenland ein "Schuldenschnitt wohl unabwendbar", zumindest zum Teil.

Einen weiteren Punkt sprach Christa Luft mit der Währungsunion an. Es könne eben einfach nicht auf Dauer funktionieren, wenn einzelne Länder in der Europäischen Union Exportüberschüsse erzielen (Stichwort "Exportweltmeister Deutschland") und wiederum andere Länder in der Eurozone permanent Importüberschüsse bilanzieren müssen. Seit Jahren wird dieser deutsche Spitzenplatz dadurch erzielt, das die Löhne bei uns stagnieren, sich seit 15 Jahren sogar negativ (und damit einmalig in der EU) entwickeln, begonnen unter der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer und fortgesetzt über schwarz-rot in der Großen Koalition bis heute unter schwarz-gelb. Es muss endlich auch die Binnennachfrage gestärkt werden, die Menchen müssen durch die Massenleistungen Lohn und Rente mehr in der Tasche haben um wieder konsumieren zu können. So erreiche man am ehesten eine Annäherung der Export- und Importzahlen und somit im Ergebnis eine ausgeglichene Wirtschaft. Dies ist aber letztlich nicht durch die Politik verpflichtend bestimmbar, jedoch können Anreize in Form von Mindestlöhnen sehr wohl gesetzt werden.
In der jetzigen Politik jedoch mit ihrem neoliberalem Zeitgeist spielt nur die Profitvermehrung, der Mensch jedoch keine Rolle. Hier muss aber immer wieder standhaft auf das Grundgesetz der Bundesrepublik und dem darin unabänderbar fest verankertem Sozialstaatsgebot verwiesen - und auch dafür eingetreten! - werden!

Felix Thier