René Wilke

Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt

Mit dem im Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2018 werden die Weichen für zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg gestellt, um damit weiter wichtige Impulse zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land setzen zu können. Wir investieren weiter in die Menschen, in Bildungsangebote, die für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts fit machen sollen, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Digitalisierung und in die Infrastruktur des Landes investieren. Der Nachtragshaushalt im Umfang von rund 482 Mio. Euro wird ermöglicht vor allem durch gute wirtschaftliche Lage im Land Brandenburg und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen. Die Menschen im Land haben maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet und wir sehen uns daher auch in der Pflicht, diese zeitnah den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zukommen zu lassen. Mit dem Nachtragshaushalt werden Mittel für Projekte bereitgestellt, die die Lebenssituation der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessern helfen sollen. Dazu gehören die folgenden Vorhaben:

• die vollständige Ausfinanzierung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres ab dem 1. August 2018;
• die Bereitstellung von zusätzlichen 20 Mio. Euro für Planung (15 Mio. Euro) und Bau von Landesstraßen (5 Mio. Euro);
• die Erhöhung der Investitionspauschale um 20 Mio. Euro auf dann 100 Mio. Euro für die brandenburgischen Krankenhäuser;
• Bereitstellung von weiteren Mitteln für den Breitbandausbau und der Errichtung von kostenlosen WLAN-Standorten im ganzen Land;
• die Bereitstellung von 48 Mio. Euro zur Herstellung der Barrierefreiheit bei den kommunalen Aufgabenträgern des ÖPNV bis 2020;
• zusätzliche 10 Mio. Euro für den SPNV;
• 1,2 Mio. Euro für die Förderung der PlusBus-Angebote, Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Übernahme des Ergebnisses der November-Steuerschätzung 2017, die Zuweisungen an die Kommunen steigen um 105,4 Mio. Euro;
• Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms im Bereich der Feuerwehrinfrastruktur um 20 Mio. Euro und im Bereich der Sportinfrastruktur um 8 Mio. Euro;
• Investitionen in studentisches Wohnen: 4,4 Mio. Euro für die Sanierung des Studentenwohnheimes in Frankfurt (Oder) und 0,8 Mio. Euro für den Neubau des Studentenwohnheim Wildau und der entsprechenden überjährigen Absicherung der Finanzierung in Höhe von 8,7 Mio. Euro;
• 22 Mio. Euro für Hilfen bei witterungsbedingten Schäden in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir unsere Haushaltspolitik unter dem Dreiklang Investieren, Bildung von Rücklagen und Schuldenabbau weiter fort. Damit sichern wir auch in Zukunft politische Gestaltungsspielräume für Verbesserungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit, öffentlichen Dienst, Sport, SPNV und ÖPNV und all dem, was das Leben und den gesellschaftlich, solidarischen Zusammenhalt in Brandenburg ausmacht.

René Wilke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Zum Haushaltsgesetz: Drucksache 6/7912; zum Videomitschnitt der Rede.