Im ländlichen Raum sind Gesundheitszentren und Schulzentren nötig

Die Brandenburger LINKE will berlinferne Regionen stärken und hat dafür ein Konzept vorgelegt. Teil 2 der OW-Serie befasst sich mit der öffentlichen Daseinsvorsorge

Für viele Brandenburger ist der Ländliche Raum Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Er verfügt über eine leistungsstarke Agrarwirtschaft, zeigt positive wirtschaftliche Entwicklungen. Er prägt das Antlitz des Landes, ist mit seinen Natur- und Kulturlandschaften Träger des Tourismus. Doch er steht vor großen Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels. Wie können künftig gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen garantiert werden? Die LINKE will den ländlichen Raum stärken.

Erhalt aller Krankenhäuser

Seitdem sich die LINKE an der Regierung in Brandenburg beteiligt, setzt sie sich dafür ein, dass alle Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden, 400 Millionen Euro werden deshalb allein in dieser Legislaturperiode investiert, das sind 80 Millionen Euro pro Jahr. Alle 53 Krankenhäuser können durch Spezialisierungen und Kooperationen erhalten bzw. zu modernen sektorenübergreifenden Gesundheitszentren umgebaut werden.

Es gibt den Krankenhausstrukturfonds des Bundes, aus dem Brandenburg maximal 15,16 Millionen Euro von 2017 bis 2020 beanspruchen kann. Die gleiche Summe muss das Land kofinanzieren, so dass 30,3 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklung der Krankenhäuser in Brandenburg zur Verfügung stehen. Die LINKE will Krankenhäuser vor allem in den ländlichen Regionen zu ambulant-stationären Gesundheitsanbietern vor Ort entwickeln. Dazu gibt es ein schriftliches Interessensbekundungsverfahren der Krankenhäuser. Ziel ist es, die ersten Mittel 2017 abrufen zu können.

Das Projekt „Agnes 2-Fachkraft" ist laut Kassenärztlicher Vereinigung eine Erfolgsstory in Brandenburg und soll deshalb fortgesetzt werden. Bisher sind 100 hochqualifizierte Fachkräfte im ländlichen Raum im Einsatz. „Agnes“ kümmert sich ganzheitlich um besonders betreuungsintensive, chronisch kranke und ältere Patienten, in dem zum Beispiel Hausbesuche durchgeführt, Termine mit Fachärzten koordiniert, die häusliche Krankenpflege überwacht und Angehörige unterstützt werden. Dieses Projekt wird durch Krankenkassen entsprechend des Bedarfs finanziell angepasst.

Mit dem Landtagsbeschluss „Pflegeoffensive“ von Ende 2014 wurde das Modellprojekt „Fachstelle Altern und Pflege im Quartier“ ins Leben gerufen. Es soll die Städte und Gemeinden bei der Gestaltung von altersgerechten Lebensräumen und Pflegestrukturen unterstützen. Dabei geht es um Präventions- und Rehabilitationsmöglichkeiten, um Wohnen im Alter, niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Gerade im ländlichen Raum ist es schwierig. Die Häuser sind zum großen Teil nicht altersgerecht oder barrierefrei. Ihre Bewohner/innen haben nicht die finanziellen Möglichkeiten zum Umbau. Für 2015/2016 stehen hier vorerst 655.000 Euro vom Land und 489.000 Euro von den Verbänden der Pflegekassen zur Verfügung. Bis 2019 ist das Projekt erst einmal angelegt.

In Brandenburg leben etwa 55.000 Menschen mit Demenzerkrankungen. Ein Kompetenzzentrum soll deren Lebenssituation und die der Angehörigen im Land Brandenburg verbessern. Dabei geht es um fachliche Unterstützung der pflegerischen, medizinischen und sozialen Versorgung vor Ort. Träger ist „Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e.V.“, finanziert wird das Projekt mit 100.000 Euro aus Landesmitteln und weiteren 80.000 Euro durch die Pflegekassen.

Konzept der Schulzentren im Juli beschlossen

In Brandenburg müssen laut Gesetz alle Schulen zweizügig geführt werden, das heißt es muss mindestens zwei Klassen pro Klassenstufe geben. In den Grundschulen muss eine Klasse mindestens 15 Schülerinnen und Schüler umfassen. Mit Stand vom Juli 2016 gibt es landesweit zehn 1. Klassen, in die ausnahmsweise weniger als 15 Schüler eingeschult wurden. 350 1. Klassen umfassen zwischen 15 und 22 Schüler. Nach demografischer Schätzung wird die Zahl der Einschulungen von 21.000 in diesem Jahr auf 16.000 im Jahr 2030 zurück gehen. Der Rückgang betrifft fast alle derzeitigen Landkreise mit Ausnahmen im berlinnahen Raum. Deshalb schlägt die LINKE vor, Grundschulen durch Filialbildung zu erhalten. Das bedeutet, dass eine Grundschule auch zwei oder drei Standorte haben kann. Dadurch würden die Einrichtungen erhalten, Kinder hätten kürzere Wege und die Schulen blieben im Gesamtumfang groß genug. Diese Filialen können dann auch mit einer weiterführenden Schule kooperieren und ein Schulzentrum bilden, was die LINKE favorisiert: Es könnte das gemeinsame Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse ermöglichen. Die Lehrkräfte würden in einem solchen Modell dann gegebenenfalls auch zwischen den Standorten pendeln müssen.

Im Juli 2016 wurde das Konzept zur Bildung von Schulzentren beschlossen. Sie könnte das Modell für den ländlichen Raum werden. Denn für Oberschule, Gesamtschule und Gymnasium wird es nicht mehr genug Schülerinnen und Schüler für alle Schulformen geben. Deshalb braucht es eine Schule, an der in allen Regionen jeder jeden Abschluss machen kann, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

130 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur

Für das Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport stellt das Land Brandenburg 130 Millionen Euro bis 2019 zur Verfügung.

Der landesweite Breitbandausbau im Rahmen des „Glasfaserkonzeptes 2020“ wurde im Wesentlichen bis Ende 2015 abgeschlossen. Ausgenommen ist noch der Spreewald, hier soll der Auftrag im Herbst diesen Jahres noch vergeben und der Ausbau bis 2018 abgeschlossen werden.

Rund 3.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden damit im Auftrag des Landes von den Unternehmen verlegt. Mehr als die Hälfte der brandenburgischen Haushalte haben nun Zugang zum schnellen Internet. Dieses Programm hat das Land Brandenburg aus europäischen Mitteln vollständig finanziert. Es konnte aufgrund der beihilferechtlichen Regelungen nur auf solche Regionen angewendet werden, in denen in den nächsten vier Jahren kein privater Anbieter ein Breitbandnetz aufbaut. Dennoch sind damit bisher etwa 60 Prozent der Haushalte angeschlossen worden.

Für die nächsten Jahre hat die Bundesregierung ein Programm zum Ausbau des Breitbands aufgelegt. Dieses wird durch das Land Brandenburg vollständig kofinanziert. Gegenwärtig laufen die Abstimmungen, um Vergabekonditionen sicher zu stellen, die eine weitere Breitbanderschließung sicher stellen sollen.

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg