"Ich bin der Neue"

Erweiterte Kreisvorstandssitzung mit Christian Görke in Ludwigsfelde

Die Oktobersitzung des Kreisvorstandes fand dieses Mal im Rathaus Ludwigsfelde statt. Vor Beginn der eigentlichen Vorstandssitzung konnte man Christian Görke, den neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, begrüßen, der über die Aktivitäten der Landtagsfraktion berichtete.

Was bewegt die Menschen uns zu wählen, was ist der bisherige Befund im Flächenland Brandenburg seitdem DIE LINKE seit 2009 mitregiert? Gute Arbeit und eine gesunde Wirtschaft sind für 80 % der Befragten wichtig, 80 % wollen in Brandenburg eine gute Bildung, und das von Anfang an, 80 % wünschen sich lebensfähige Kommunen und eine gesicherte Gesundheitsversorgung vor Ort.

Ein Ergebnis ist aber auch, dass wir als LINKE Geringverdiener mit einem Einkommen von unter 1.000 Euro nicht (mehr) ansprechen, uns jedoch die Menschen mit mittleren Einkommen wählen - hier jedoch auch der Wählerwechsel zur SPD droht. So oder so ist das Fazit: Wir müssen weiter vor Ort sein, erlebbar sein. Und das auch kompetent!

Stichwortartig seien an dieser Stelle nur noch einige Punkte von rot-roter Politik im Land genannt: verhinderte Seenprivatisierung und Sicherung von weiterhin öffentlichem Zugang, ein Brandenburger Vergabegesetz mit einem (zu steigernden) Mindestlohn von acht Euro, eine gute Bildung für alle, denn noch nie in der Geschichte Brandenburgs wurde soviel Geld für Bildung bereitgestellt, das Wahlalter wurde im Land auf 16 gesenkt und so ein Zeichen für die politische Beteiligung der Jugend gesetzt. Oder auch die Quorenänderung und Verfahrenserleichterungen bei der Volksgesetzgebung sind zu nennen. Und ein besonderer Dank von Christian Görke an unsere Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete, Konni Wehlan, sei auch noch erwähnt: Niemand hat sich so vehement für den Schallschutz am Flughafen BER stark gemacht wie sie und so letztlich auch für die Bereitstellung der 591 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen gesorgt.

In der folgenden Vorstandssitzung stellte sich dann unser designierter Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 61 (aus unserem Landkreis sind das Ludwigsfelde und Großbeeren), Norbert Müller, vor und warb um Unterstützung für seine Kandidatur. Die Schwerpunkte seiner Agenda für die Bundestagswahl sind die Soziale Frage im Bezug auf die Rente und prekäre Arbeitsverhältnisse, die öffentliche Daseinsvorsorge mit den Problemfeldern Mieten und Wohnraum und natürlich auch die Eurokrise.