Matthias Höhn (Foto: DIE LINKE)

Hoffnung statt Angst. Mit einem Programm für soziale Sicherheit

Warum DIE LINKE wählen? Das ist die zentrale Frage der Strategie zur Bundestagswahl, die wir im Dezember beschlossen haben. Um unsere potenziellen Wählerinnen und Wählern zu erreichen, müssen wir Gründe und Motive liefern, warum es sich lohnt und wichtig ist, am 24. September DIE LINKE zu wählen. 18 Prozent aller Wahlberechtigten können sich derzeit vorstellen, ihr Kreuz bei uns zu machen. Das ist eine gute Ausgangsposition: Lasst uns ruhig öfter davon sprechen, dass wir ein größeres Wählerpotenzial als beispielsweise die AfD haben, um die die öffentliche Debatte seit Monaten kreist. Klar, entscheidend wird sein, das eigene Potenzial auch weitgehend auszuschöpfen.

Ein Grund, DIE LINKE zu wählen, haben wir in der Wahlstrategie so überschrieben: Die wissen, was sie wollen - Inhalte für eine gerechtere Gesellschaft. Diese Klarheit ist nicht selbstverständlich, denn im Gegensatz zu den anderen Parteien, wissen Wählerinnen und Wähler, woran sie mit uns sind. Für einen Wahlkampf gibt es schlechtere Voraussetzungen. Die SPD und Martin Schulz zaudern, ob sie wieder sozial werden sollen. Ein Weiter so und die Fortsetzung der Großen Koalition schließen auch sie nicht aus. Die Grünen und ihr Spitzenduo stehen vor der Aufgabe, ihren Wählerinnen und Wählern erklären zu müssen, wie sie grüne Inhalte gemeinsam mit Horst Seehofer in einer Regierung umsetzen wollen. Und die Union schwankt zwischen Merkel-Treue und einer möglichen Zukunft an der Seite der AfD, die sich immer mehr Konservative insgeheim wünschen.

Unsere Vorsitzenden Katja und Bernd haben nun ihren Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Dort stehen unsere Inhalte für eine gerechte Gesellschaft, für einen grundlegenden Politikwechsel: Zum Beispiel wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Der Arbeitsmarkt muss reguliert werden. Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen und Befristungen wollen wir beenden. Kinderarmut ist ein Skandal in diesem reichen Land. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Zwei-Klassen-Medizin gehört abgeschafft. Wir kämpfen für eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen, damit es für alle besser und bezahlbar wird. Das heißt: Wir gehen mit einem Programm für soziale Sicherheit in den Wahlkampf.

Finanzieren wollen wir es mit Steuergerechtigkeit. Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld vor Ort da ist: in den Kommunen, für Infrastruktur, Personal und gelingende Integration. Wir brauchen eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro. Spitzeneinkommen, Erbschaften und Kapitalerträge müssen viel stärker für das Gemeinwesen herangezogen werden. Dagegen wollen wir kleine und mittlere Einkommen bei der Lohnsteuer entlasten. Steuerflucht können wir uns nicht länger leisten: Wir sagen, die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge. Und wir wollen ein Land, das nicht Waffen und Soldaten in alle Welt schickt, weil so Ursachen für Flucht und Krieg geschaffen und gleichzeitig die Gefährdung im eigenen Land erhöht wird.

Wir haben in den letzten Wochen auf Regionalkonferenzen den Entwurf diskutiert. Bis zum Bundesparteitag in Hannover vom 9. bis 11. Juni bleibt uns Zeit, auch Details zu klären. Das wird uns gelingen, weil die Richtung stimmt und wir wissen, wo wir hinwollen. Die Diskussion ist eröffnet: Lasst uns in den nächsten Wochen die Programmdebatte dafür nutzen, mit unseren Möglichkeiten die Stimmung im Land zu verschieben. Hoffnung statt Angst: Der Verunsicherung vieler Menschen – nicht zuletzt aufgrund der öffentlichen Debatte nach dem Terroranschlag – müssen wir Hoffnung auf Veränderungen und Verbesserungen entgegensetzen. Dies muss sich mit der LINKEN verbinden. Dafür rücken wir die realen Probleme der Menschen – Arbeit, Rente, Gesundheit, Armut, Miete - in den Vordergrund, um wegzukommen von den Erzählungen und Angstdebatten, die das Spiel der Rechten betreiben.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter der LINKEN