Andrea Johlige

Hilfe für verfolgte Jesidinnen läuft an

In einem bedeutsamen Beschluss hatte der Landtag Brandenburg im Dezember 2016 sich für die Aufnahme von Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens ausgesprochen. Denn die religiöse Minderheit wurde und wird von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt. So sollten traumatisierte und schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Brandenburg geholt werden. Nach Aussage der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass es bisher keine Fortschritte gab.

So lehnte der Bund ein Bundesaufnahmeprogramm ab, auch andere Bundesländer winkten ab. Das Auswärtige Amt setzt eher auf Hilfe vor Ort. Auch uns LINKEN ging die bisherige Umsetzung viel zu langsam. Bei diesem Thema, das für diese Opfergruppe oftmals die einzige Chance zum Überleben ist, muss ein anderes Tempo angeschlagen werden. Ich war in diesem Jahr zwei Mal vor Ort im Nordirak und habe Frauen und Mädchen kennengelernt, die sehr lange in den Händen des IS waren.

Mit dem jetzt beschlossenen Antrag wird betont, dass der Landtag erwartet, dass die Landesregierung weiterhin und intensiver als bisher daran arbeitet, dass das Aufnahmekontingent für Opfer des IS aus dem Nordirak realisiert wird und sie weiterhin daran arbeitet, andere Bundesländer zu finden, die sich beteiligen. Erste Signale dafür gibt es aus Berlin. Weiter schlägt die Landesregierung vor, Opfer des IS, die derzeit in Griechenland sind, aufzunehmen. Allein dieser erste Baustein, 40 Frauen und ihre minderjährigen Angehörigen aus Griechenland zu holen, bedeutet, dass Brandenburg das zweitgrößte Sonderaufnahme-Programm in Deutschland für Opfer des IS realisiert. Die LINKE erwartet jetzt sehr schnell Taten, damit wir diesen Frauen und Mädchen so schnell wie möglich helfen können.

Bericht der Landesregierung

Videomitschnitt aus der Debatte im Landtag

Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg