Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers (r.) und Anita Tack als Mitglieder der Linksfraktion

HERZ STATT HETZE – Menschlichkeit und Toleranz sind das Gebot der Stunde

Im beschaulichen Jüterbog wird wie überall in Deutschland seit Wochen darüber diskutiert, ob oder wie wir das schaffen mit der hohen Zahl hilfesuchender Menschen aus Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern. Es gibt Befürworter*innen und Ablehner*innen der deutschen Flüchtlingspolitik. Das ist normal, das gehört zur Demokratie.

Nicht normal hingegen ist, dass sich ein Bürgermeister einer Stadt mit rechtspopulistischen Äußerungen und rechter Polemik in den Vordergrund spielt. So ist es jedoch leider geschehen. Herr Raue veröffentlichte auf seiner Facebookseite mehrere Beiträge der Bewegungen der sogenannten „Besorgten Bürger“ PEGIDA und BRAMM. Er hetzt öfftenlich gegen Flüchtlinge und verbreitet Panik in der Bevölkerung. Zuletzt warnte er öffentlich über die Ansteckungsgefahr die von den Flüchtlingen ausgeht. Völlig unbegründet und mehrfach vom Gesundheitsamt unseres Kreises widerlegt, pocht er weiterhin darauf. Es musste sich erst unser Innenminister zu Wort melden und ihm nahlegen, diesen Beitrag von der Internetseite der Stadt zu entfernen.

Doch warum meldete sich der Innenminister überhaupt zu Wort? Voraussgegangen waren drei Veranstaltungen. Die erste, am 19.11.2015, wurde vom Stadtverordneten Alexander Struck organisiert, der zu der Bürgermeister-Fraktion „Wir sind Jüterbog“ gehört. Diese Demo diente genauso dazu, die Stimmung in der Stadt anzuheizen. Eine Demo zum Beantworten von Fragen. Nur es gab keine Antworten von den Rednern Hendrik Schulze, Christoph Schulze (Freie Wähler aus Zossen) und schon gar nicht vom Rechtspopulisten Christoph Bernd vom Verein „Zukunft Heimat“ aus Lübben. Diese Veranstaltung erinnerte doch sehr an PEGIDA. Es wurden genau die gleichen Parolen in die Menge geschmettert wie auf diesen Veranstaltungen. Zuletzt forderte dann auch noch der o.g. Stadtverordnete dazu auf, dass sich die „Neuen Mitbürger“, wie er die Flüchtlinge nennt, Gartenzwerge in den Garten stellen, denn dies sei ein Zeichen von Integration.

Weiter ging es mit zwei Demos am 20.11.2015. Die erste Demo wurde vom NPD-Stadtverordneten aus Nauen (Maik Schneider) und die Gegendemo vom Verein Jute Bürger, der Flüchtlingshilfe Jüterbog, der Evangelische Kirchengemeinde und dem Landtagsabgeordneten der SPD, Erik Stohn veransteltet. Während die NPD vom Bahnhof mit rassistischen Parolen zum Marktplatz maschierte, lauschte die Gegendemo den Klängen verschiedener Musiker. Neben der Musik gab es auch eine doppelte Schweigeminute, um an die Opfer in Paris und Mali zu gedenken sowie mehrere Reden der Veranstalter. Die Demos verliefen sehr friedlich, jedoch war dies anscheinend eher die „Ruhe vor dem Sturm“. Wie nahezu bereits alle Medien der Bundesrepublik berichteten, kam es am selben Abend zu einem Anschlag in einem evangelischen Gemeindehaus. Dieses Haus wurde bisher hauptsächliche von Jugendlichen der Kirchengemeinde genutzt, jedoch war es für die „Teestube“ an jeden Samstag bekannt. Ein Treffpunkt für Flüchtlinge und Jüterboger um gemeinsam bei Tee, Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu kommen.

Es spielt dabei keine Rolle, ob  Sprengstoff oder Böller zum Einsatz gekommen sind. Der Anschlag in Jüterbog, das ist Terror! Denn, was dort passierte, hat nur einen Sinn: Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie von ihrem Engagement abzuhalten. Auch wenn noch nicht klar ist, wer die Verantwortung trägt: Als Streich dummer Jungen dürfe dieser Anschlag auf keinen Fall durchgehen.

Jüterbog ist deutschlandweit in aller Munde. Das war immer das Ziel der Stadtverordneten in unserer Stadt! Doch dachten wir immer an ein positives Image! Deshalb ist es nicht nur verständlich, sondern durchaus richtig, dass die Medien kritisch gegenüber dem Verhalten des Jüterboger Bürgermeisters bleiben und den Bogen von seiner Hetze gegen Flüchtlinge zu der rechtspopulistischen Demo am Donnerstag, der NPD-Demo am Freitag und dem Anschlag in der Nacht zum Samstag spannen. Arne Raue hat jede Gelegenheit verpasst, sein Verhalten kritisch zu hinterfragen und sich zu korrigieren. Da helfen auch kein Bedauern in einer Presseerklärung und kein Bauhof.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, gehen davon aus, dass der Bürgermeister die Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht, die unsere Stadt wieder in ein positives Licht rücken. Solange wie wir in der Stadtverordnetenversammlung Mitspracherecht haben, werden Unmenschlichkeit, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in unserer Stadt Jüterbog auch künftig keinen Raum bieten.

Philip Petzhold, Stadtverordneter Jüterbog