14. Dezember 2018
Gerrit Große MdL

Gute-Kita-Gesetz: Richtiger Weg, nun weiter!

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann am 1. Januar 2019 starten. Bundestag und Bundesrat haben heute zugestimmt. DIE LINKE. Brandenburg setzt sich seit Jahren für eine verbesserte Kita-Qualität ein. Dazu gehören u.a. ein verbesserter Betreuungsschlüssel, bessere Bezahlung der ErzieherInnen, Weiterbildungen und bauliche Investitionen. Im September dieses Jahres sind wir in die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr gestartet.

Es ist längst an der Zeit, dass auch der Bund hier einen Beitrag leistet. Er ist einen ersten Schritt gegangen. Allerdings sollen die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz zunächst nur bis 2022 gelten. Deshalb war es wichtig, dass der Bundesrat auf Antrag von Brandenburg die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens 2020 ein Gesetz vorzulegen, damit der Bund dauerhaft seinen Beitrag leistet. Denn wir brauchen dringend eine Verstetigung dieser Mittel. Dem muss jetzt allerdings auch eine bundesweite Initiative zur Fachkräftegewinnung folgen. Und wir brauchen endlich die Beitragsfreiheit für alle. Davon müssen auch jene profitieren, die gerade an der unteren Bemessungsgrenze sind und ihr Kitabeitragsgeld monatlich gerade so bezahlen können.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/10026; zum Mitschnitt der Rede

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