Gesundheitsministerin Anita Tack besuchte Luckenwalde

Der DGB Teltow-Fläming hatte an diesem Tag zu einem Gewerkschaftsforum in das Luckenwalder Kreishaus eingeladen. Für das Thema "Gesundheitsvorsorge im Land" konnte mit der Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg, Anita Tack (DIE LINKE), eine kompetente Gesprächspartnerin gewonnen werden. Unter der Leitung von Michael Maurer schilderte Anita Tack erst einige grundsätzliche Positionen, erläuterte die Faktenlage und die Ziele rot-roter Regierungspolitik in Brandenburg.

So sei es mitunter sehr schwer unter den widrigen Bedingungen der schwarz-gelben Regierung im Bund, genannt seien hier nur die Steuer- und Schuldenpolitik, eine aus unserer Sicht vernünftige Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu gestalten. Positiv bewertete die Ministerin, dass auch das Land Berlin einen identischen Ressortzuschnitt vorgenommen habe, also die Kompetenzen der jeweiligen Senatorin bzw. Ministerin in Berlin und Brandenburg den selben Bereich umfassen und so, da beide, Ministerin wie auch Senatorin, von den LINKEN sind, ein regional abgestimmtes Handeln möglich sei, was ja gerade im Klimaschutz z. B. bei der Kohlenstoffdioxidreduzierung, nicht von Nachteil sein kann.

Anita Tack ist ferner in diesem Jahr auch die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern und sieht ihr Ministerium mit all seinen Aufgaben, also Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, als das "Ministerium für Lebensqualität".

Zum eigentlichen Thema der Gesundheitspolitik wurde das folgende ausgeführt. Die medizinische Versorgung in den Städten bzw. Ballungsgebieten sei meist unproblematisch, kritisch sei es aber im ländlichen Raum und damit in den strukturarmen Regionen Brandenburgs. Gerade hier zeigt sich mit den immer weniger und älter werdenden Hausärzten ein Problem in der medizinischen Versorgung. Meist werden für die Praxisübernahme bzw. Nachfolge keine jungen Ärzte gefunden die bereit sind, sich in diese strukturarmen Regionen zu begeben. Ein Problem sieht Frau Tack aber auch in den fehlenden medizinischen Fakultäten im Land Brandenburg. Kein anderes Bundesland in Deutschland verzichtet auf diese, in Brandenburg wurde jedoch vor Jahren unter den damaligen Regierungen ein Vertrag mit dem Land Berlin geschlossen, in dem geregelt war, dass die Universitäten Berlins die Medizinerausbildung für Brandenburg mitübernehmen sollten. Nur stellte sich dann später heraus, dass sich von diesen Berliner Medizinabsolventen dann niemand mehr in Brandenburg niederlassen wollte und das trotz sehr lukrativer Anreize. Eine jetzige Einrichtung von Medizinistudiengängen ist aus finanzieller Sicht, verwiesen sei auf die prekäre Haushaltslage des Landes, heute einfach nicht möglich.

Problem ist und bleibt die schwache Infrastruktur im Land. Gerade für junge Familien sieht es ja dann z. B. arbeitstechnisch eher düster aus. Und auch die Mobilität spielt hier natürlich eine große Rolle. Kann der ÖPNV sicherstellen dass jeder Patient zum Arzt kommt oder muss dann eben der Arzt zum Patienten? Die Kompetenzenbündelung mit der Ansiedlung von Gesundheitszentren an den Krankenhäusern, die Förderung von "Gemeindeschwestern" in unterversorgten Gebieten sind erste Lösungsansätze. Nur wenn dann der Bund die Förderung kürzt oder streicht, so werden z. B. die Fahrtkosten der Gemeindeschwestern nicht mehr erstattet, kann es sich eben nicht mehr rechnen und wird so unrentabel.

Bevor man in die eigentliche Diskussion eintrat, ging die Ministerin im Abschluss ihres Statements dann noch auf die Unterschiede zwischen Kopfpauschale, wie von der FDP gefordert, und der Bürgerversicherung wie sie von den LINKEN vertreten wird, ein. So sei eben das komplette solidarische System in Gefahr wenn der Millionär genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen soll wie ein Arbeitsloser. Für den Reichen sind dann diese Beträge (wieder einmal) erschwinglich und relativ gering, der sozial schwache Bürger kann sich dann jedoch diese Beträge nicht mehr leisten. Dies solle laut den Befürwortern durch den Staat mit Hilfe von Steuergeldern geschehen. Woher aber diese notwenigen Milliarden (man spricht hier von zweistelligen Milliardenbeträgen!) kommen sollen, sind die Befürworter dieser Politik bis heute schuldig geblieben.