Gesunde Produkte – Faire Dienstleistungen – Mündige Verbraucher
Dieselskandal, Fipronil-Eier, Air-Berlin-Pleite: drei Themen, die beispielhaft für Herausforderungen im Verbraucherschutz in den vergangenen Wochen und Monaten stehen. Anlass genug für DIE LINKE, eine Aktuelle Stunde zum Verbraucherschutz zu beantragen. Die 2012 von der damaligen Verbraucherschutzministerin Anita Tack vorgelegte verbraucherpolitische Strategie war ein Erfolg, wie eine externe Evaluierung gezeigt hat. Doch es gibt neue Herausforderungen, zu denen auch die Digitalisierung gehört.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich bei Einkäufen oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Internet nicht ausreichend geschützt. Benötigt werden starke Verbraucherrechte – darunter stellen wir uns auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage vor, die etwa im Dieselskandal den betrogenen Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen könnte. Verschiedene Verbrauchergruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse, die zu berücksichtigen sind. So muss auch im ländlichen Raum eine gute Verbraucherberatung abgesichert werden. Und eine gute und verbindliche Produktkennzeichnung, beispielsweise zur Tierhaltung, soll Kaufentscheidungen erleichtern.
In Kürze wird das Verbraucherschutzministerium Brandenburg die Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie als Entwurf ins Internet stellen – und damit eine öffentliche Diskussion um Ziele und Maßnahmen eröffnen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.
Marco Büchel, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag Brandenburg
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