Diana Bader

Geschlechterparität gibt es nicht auf dem silbernen Tablett

Dass Frauen heute wählen und gewählt werden dürfen, ist für uns normal. Es waren starke Frauen wie Clara Zetkin, die vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland erstritten haben. Das war ein großer Schritt in Richtung politische Teilhabe und Gleichstellung der Geschlechter. Trotzdem sind Frauen auch heute noch in der Politik unterrepräsentiert. Wer die Wahllisten der Parteien zu Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen anschaut, wundert sich, dass überhaupt Frauen zu etwa einem Drittel in den Parlamenten vertreten sind. Denn nicht alle Parteien stellen wie DIE LINKE ihre Kandidatenlisten paritätisch auf.

Frauen und Mädchen müssen aktiv unterstützt und ermutigt werden, sich politisch einzumischen, zum Beispiel mit Mentoringprogrammen. Und die Rahmenbedingungen müssen stimmen. In erster Linie gehört dazu ein Job, von dem frau leben kann. Denn politische Teilhabe setzt soziale Teilhabe voraus. Wer nur befristet oder in schlecht bezahlten Jobs wie in Pflege und Erziehung beschäftigt ist oder von Hartz IV lebt, hat den Kopf voll mit den alltäglichen Sorgen. Aber es ist mehr notwendig, damit sich Frauen in der Politik engagieren: Kinderbetreuung, familienfreundliche Sitzungszeiten, Mobilität. Das schönste Paritätsgesetz kann seine Wirksamkeit nicht entfalten, wenn sich Frauen nicht aus eigenem Antrieb und Überzeugung politisch engagieren wollen.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich aber gerade im frauen- und familienpolitischen Bereich viel verändert. Es ist heutzutage gesellschaftsfähig, dass eine Frau Kinder hat und arbeiten geht – auch in Vollzeit. Es gibt Kitaplätze auch in Bayern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels werben Firmen gezielt um Mädchen auch in sogenannten typischen Männerberufen. Aber noch immer gibt es Ungerechtigkeiten – wie weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, noch immer arbeiten Frauen oft in den schlechter bezahlten Sorgeberufen, müssen Alleinerziehende oft in Teilzeit- und Minijobs arbeiten, was unweigerlich zu einer geringeren Rente und zu Altersarmut führt. Männer und Frauen haben nicht dieselben Chancen, wenn es um Bildung, Gesundheit und Einkommen geht.

Verschiedene gesetzliche Vorgaben wie das Grundgesetz oder die Verfassung des Landes Brandenburg und vielfältige politische Projekte setzen sich für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Brandenburg ein. So beinhaltet das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen und beinhaltet Maßnahmen zur Gewinnung von Frauen für politische Ämter und Mandate, zur Stärkung von Führungsverantwortung von Frauen oder für eine stärkere Vernetzung von Kommunal- und Landespolitikerinnen.

Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht noch einmal 100 Jahre dauert, bis Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirklich gleichgestellt sind.

Diana Bader, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/8296; zum Videomitschnitt der Rede; zum Videostatement von Diana Bader.