Marco Büchel MdL

Gemeinsame soziale Standards für alle EuropäerInnen

Passender hätte der Moment nicht sein können! Gerade sprach Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union im Europäischen Parlament, ihre Rede war gekennzeichnet von den Worten Solidarität und Toleranz. Doch sei das Gemeinschaftliche ihrer Meinung nach durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, durch wirtschaftliche Erfolge und einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz geprägt und sei essentiell für dauerhaften Frieden und eine sichere Zukunft Europas.

„Völlig ausgeklammert hat sie dabei, dass eine sichere Zukunft aber auch bedeutet, sozial abgesichert zu sein, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit, eine sichere Rente zu haben, und zwar unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, in allen Mitgliedstaaten", sagt Marco Büchel, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Soziale Stabilität schafft Frieden! Frieden kann nicht entstehen, indem man eine Armee aufbaut", so Marco Büchel weiter.

„Daher kommt unser Antrag 'Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer' genau zur richtigen Zeit. Es ist notwendig, dass Brandenburg sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, soziale Rechte für alle Menschen zu verbessern und anzugleichen", betont Büchel. „Brandenburg hat durch seine europäische Nachbarschaft zu Polen eine Verantwortung für diejenigen, die grenzüberschreitend arbeiten. Daher fordern wir die Schaffung von Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich und die Aufnahme der sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk. Wirtschaft wächst nicht losgelöst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, diese müssen den notwendigen Schutz vor Risiken erhalten."

„Statt Gelder in einen europäischen Verteidigungsfond zu pumpen, muss die EU in soziale Standards und Infrastruktur investieren. Ein Mehr an Europa überzeugt die Menschen nur, wenn sie gleichermaßen von gemeinsamen sozialen Rechten profitieren und sich nicht abgehängt fühlen."

Zum Antrag: Drucksache 6/9733; zum Mitschnitt der Rede