Johannes Klemt

Doreen Schulze

Gemeindevertretung Am Mellensee: Themen der Dezember-Sitzung

In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember wurden mehrere bedeutende Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage sowie auf die Bürger*innen der Gemeinde Am Mellensee haben.

Vor dem Hintergrund des weiterhin bestehenden Haushaltsdefizits von rund 4 Millionen Euro brachte die Verwaltung den Vorschlag ein, den Hebesatz der Grundsteuer A von 231 % auf 335 % anzuheben. Ziel dieses Vorschlags war es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Gemeindevertreter* innen abgelehnt. Unsere Fraktion hat auch dagegen gestimmt – warum soll der Bürger zahlen, wenn die Verwaltung über ihre Verhältnisse lebt. Damit bleibt weiterhin offen, wie das bestehende Defizit künftig ausgeglichen werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts vorgesehen sind.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Verwaltung zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Am Mellensee (Straßenreinigungssatzung – StRS). Unsere Fraktion hat dagegen gestimmt. Kritisch war aus unserer Sicht insbesondere, dass im vorliegenden Entwurf keine Differenzierung zwischen Landes-, Kreis- und Anliegerstraßen vorgenommen wurde. Dies hätte bedeutet, dass Bürger*innen, die an einer stark frequentierten Landesstraße wohnen, verpflichtet worden wären, im Winter Schnee zu räumen und im Sommer die Straße zu reinigen – trotz des erhöhten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Gefahren. Hier stellt sich aus unserer Sicht klar die Frage, wer in einem solchen Fall den Schutz der Bürger*innen gewährleistet.

Zugestimmt wurde hingegen der Vergabe des Auftrages für die Bereitstellung, Errichtung und Übergabe zweier Hallen (Bauhof sowie Feuerwehr/Katastrophenschutz) auf Mietkaufbasis im Ortsteil Rehagen. Unsere Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt, da weiterhin wesentliche Unklarheiten bestehen. Insbesondere ist ungeklärt, wer die Kosten für die Erschließungsstraße auf dem privaten Grundstück trägt, auf dem die Gebäude errichtet werden sollen.

Zwar wurde seitens der Verwaltung und der Gemeinde zugesichert, dass der Investor diese Straße bezahlt, diese Zusicherung halten wir jedoch derzeit für zweifelhaft und nicht ausreichend abgesichert, solange keine verbindlichen vertraglichen Regelungen vorliegen. Aus diesem Grund fordern wir ausdrücklich, dass diese Zusicherung eindeutig und vollständig im Sitzungsprotokoll festgehalten wird, um Transparenz zu schaffen und die Gemeinde vor möglichen späteren finanziellen Belastungen zu schützen.

Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass trotz angespannter Haushaltslage Entscheidungen getroffen wurden, bei denen nicht alle offenen Fragen abschließend geklärt sind. Aus unserer Sicht ist es gerade in dieser Situation notwendig, verantwortungsvoll, transparent und im Sinne der Bürger* innen zu handeln und finanzielle Risiken für die Gemeinde klar zu begrenzen.