Olaf Krostitz

Isabelle Vandré (Mitte) un weitere Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag

Geldwäsche-Bekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit

Wer an Geldwäsche denkt, hat oft Koffer voller Bargeld oder Briefkastenfirmen in fernen Steueroasen vor Augen.

Tatsächlich begegnet sie uns viel näher: auf dem Wohnungsmarkt. Denn wenn kriminelles Geld in Immobilien investiert wird, steigen Kaufpreise, Spekulation wird angeheizt und bezahlbarer Wohnraum wird noch knapper. Geldwäsche ist damit längst auch ein Treiber der Wohnungskrise. Diesen Zusammenhang thematisierte Die Linke im Bundestag Anfang Juli auf einer Konferenz. »Geldwäsche heißt, dass jedes Jahr zusätzlich zu den normalen Investitionen noch etwa 25 Milliarden schmutziges Geld aus der ganzen Welt in Deutschland ankommt. Das führt zu steigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt und führt letztlich auch zu steigenden Mieten«, brachte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit das Problem auf den Punkt.

Ermöglicht und begünstigt wird das durch verschleierte Eigentumsverhältnisse. »Undurchsichtige Eigentümerstrukturen, insbesondere über ausländische Holdinggesellschaften, anonyme Briefkastenunternehmen und Share Deal-Konstruktionen, ermöglichen es, illegale Gewinne in großem Stil in den deutschen Immobilienmarkt einzuschleusen«, heißt es dazu in einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der die Geldwäschebekämpfung in den Fokus nimmt.

Wie groß das Problem tatsächlich ist, dazu fehlen allerdings belastbare Daten. Häufig wird das gesamte Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. So lautet die Schätzung aus einer Dunkelfeldstudie der Uni Halle von 2016.

Ob zehn Jahre später von erheblich höheren Summen aus- Geldwäsche-Bekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit gegangen werden muss, war auch unter den Teilnehmer*innen der Konferenz umstritten. So lautete eine zentrale Forderung auch, mehr Mittel für die Forschung zu Geldwäsche bereitzustellen. Zudem müssten die Ermittlungskompetenzen in dem Bereich verstärkt werden, so Michael Findeisen von der NGO mafianeindanke. Thomas Seidel von der antifinancialcrime.org sprach sich für eine zügige Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität aus.

»Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen «, so Isabelle Vandré, Sprecherin für Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die Linke will nun mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen. In einem Antrag schlägt sie die zügige Einführung eines Immobilientransparenzregisters vor. Dies soll sichtbar machen, wem Immobilien eigentlich gehören und damit die Geldwäschebekämpfung erleichtern.