privat

Isabelle Vandré

Geld für Konzerne statt für die Menschen

Im Eilverfahren drückten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der ersten Woche nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die dritte Auflage des Tankrabatts durch den Bundestag. Von Oktober bis Ende Dezember sollen die Spritpreise erneut um 14 Cent pro Liter fallen. Erklärtes Ziel ist es, damit all jene zu entlasten, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind.

Zweifelsohne ist eine Entlastung der Menschen von explodierenden Preisen nötig. Das gilt nicht nur an der Zapfsäule. Längst überfällig sind auch Entlastungen an der Supermarktkasse und beim Wohnen.

Der Tankrabatt ist jedoch der falsche Weg. Denn er entlastet alle Autofahrer*innen, unabhängig von ihrem Einkommen. Menschen, die sich kein Auto leisten können, erreicht die Maßnahmen nicht einmal. Wer kein Auto hat, wird von der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung auch noch gestraft. Der Preis des Deutschlandtickets soll ab 2027 auf 66,80 Euro steigen.
Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung bei von Armut bedrohten und betroffenen Menschen radikal. SPD und CDU/CSU legen mit ihren Reformen im Gesundheitssystem, der Rente und dem Bürgergeld die Axt an den Sozialstaat. Und auch der Haushalt, den der Bundestag aktuell berät, setzt diesen Kurs fort:  Allein das Wohngeld wollen CDU/ CSU und SPD um 1,5 Mrd. Euro zu kürzen und selbst der Zuschuss für die ärmsten Kinder in Höhe von 25 Euro wird gestrichen. Kostenpunkt des Tankrabatts gleichzeitig: 2,5 Mrd. Euro. Das ist eine vollkommen falsche Prioritätensetzung! Hinzu kommt, dass ein Tankrabatt ohne Übergewinnsteuer absolute Geldverschwendung ist. Denn so spült der Tankrabatt vor allem Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion alle den Tankrabatt in der namentlichen Abstimmung abgelehnt.

Kürzung beim Wohngeld: Armut wird vertieft

Der linke Sozialexperte Ulrich Schneider hat berechnet, dass bis zu acht Millionen Menschen von den Kürzungen dieser Bundesregierung getroffen werden. Besonders hart trifft es Menschen, die sowieso schon wenig haben, zum Beispiel all jene, die Wohngeld beziehen. Schneider schreibt:

„Die Kürzungen beim Wohngeld werden die Armut in Deutschland ganz unmittelbar vertiefen und verbreitern. Derzeit kommt das Wohngeld über 2,5 Millionen Menschen in etwas über 1,2 Mio. Haushalten zugute, darunter etwa die Hälfte Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern. Nach den Plänen von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) soll etwa ein Drittel von ihnen ihren Wohngeldanspruch komplett verlieren, wenn ihre aktuellen Bewilligungsbescheide ausgelaufen sind. Auch alle verbleibenden Wohngeldbeziehenden müssen über eine veränderte Berechnungsformel und die Halbierung des Heizkostenzuschusses mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Von armutspolitischer Bedeutung ist, dass das Wohngeld für viele von ihnen das letzte Halteseil darstellt, das sie noch vor dem Gang zum Sozialamt oder dem Jobcenter bewahrt. Sollten die Pläne der Ministerin Wirklichkeit werden, wird die Zahl der Aufstocker in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vor allem aber der Menschen in Altersgrundsicherung massiv ansteigen. Hubertz selbst geht für das Jahr 2029, wenn ihr Gesetzesvorhaben volle Wirkung entfalten würde, von 74.000 Haushalten aus, die bei den Jobcentern Grundsicherung beantragen müssten und 89.000, die in die Altersgrundsicherung fallen werden. Je nach Haushaltsgröße dürften damit einige hunderttausend Menschen betroffen sein.“

Die Linke fordert die Kürzungen zu stoppen und den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Das würde Menschen, die gerade nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wirklich helfen.