14. Dezember 2023
Thomas Domres, Mitglied des Landtages

Gegen Bodenspekulation - Agrarstrukturgesetz muss jetzt kommen!

Boden wird so teuer, dass Landwirtinnen und Landwirte ihn nicht mehr bezahlen können. Dafür kaufen dann nicht-ortsansässige und nicht aus der Landwirtschaft stammende Investor*innen Land in riesigen Größenordnungen und ganze Betriebe. Denen liegt aber häufig nur an kurzfristiger Rendite und nicht an einer nachhaltigen Bewirtschaftung im Einklang mit den Menschen in der Region. Um das zu vermeiden und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu unterstützen, hat der Landtag schon zwei Mal von der Landesregierung ein Agrarstrukturgesetz eingefordert. Auch die SPD-CDU-Grüne-Koalition hatte sich das in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vorgenommen.

Nachdem das Agrarministerium einen ersten Entwurf vorgelegt hat, steht nun plötzlich die SPD-Fraktion auf der Bremse: Sie will das Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr beschließen.

Wir sagen: Das geht gar nicht! Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, das Gesetz Anfang 2024 in den Landtag einzubringen, damit es im Parlament beraten werden kann. SPD, CDU und Grüne haben das abgelehnt – und damit gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen.

Zum Antrag.

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