16. November 2018
Andrea Johlige MdL

Für paritätisch besetzte Parlamente

100 Jahre ist es her, dass das Frauenwahlrecht von starken Frauen wie Clara Zetkin erkämpft wurde. Seither wurde viel für die Gleichstellung von Frauen getan, jedoch zeigen die Zahlen, dass Frauen gerade in den Parlamenten noch immer unterrepräsentiert sind. DIE LINKE ist im Landtag Brandenburg die einzige Fraktion, in der mehr Frauen vertreten sind als Männer.

Der Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht" sollte dazu nicht nur die Situation analysieren, sondern vor allem einen Vorschlag zu möglichen Parité-Regelungen in Brandenburger Wahlgesetzen vorlegen. Ebenso sollten Maßnahmen benannt werden, die eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik befördern. Leider wird der Bericht diesem Auftrag nicht gerecht. Weder wurden Maßnahmen benannt, die die politische Beteiligung von Frauen erhöhen, noch konnte ein Vorschlag für eine Parité-Regelung vorgelegt werden. Appelle allein helfen hier nicht.

Es kann und darf jedoch nicht bleiben, wie es ist. Wir kämpfen weiter für mehr Frauen in der Politik, für eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Das gilt nicht nur für den Landtag Brandenburg, sondern auch für die Kommunalvertretungen und für den Bundestag. Derzeit wird dazu intensiv ein Gesetzentwurf diskutiert, der diese 50-prozentige Besetzung mit Frauen zumindest für die Landeslisten vorsieht. Brandenburg kann mit einem solchen Gesetz eine bundesweite Voreiterrolle übernehmen. Hierfür setzen wir uns ein!

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/9699; zum Statement; zum Mitschnitt der Rede

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