Ben Gross

Kathrin Dannenberg

Für gute Bildung: Schulgesetz jetzt klug ändern und längst überfällige Bildungsstrategien für Brandenburg erarbeiten!

Brandenburg steckt weiterhin tief in der Bildungskrise. Täglich merken Schüler*innen, Eltern und überlastete Lehrkräfte, dass das Brandenburgische Schulsystem und das Schulgesetz den realen und zukünftigen Aufgaben im Bereich der schulischen Bildung nicht gerecht wird. Landesregierung und Koalition aus SPD, CDU und Grünen sitzen die Krise scheinbar teilnahmslos einfach weiter aus. Sie reagieren weder auf Anträge unserer Fraktion noch auf die vielen Protestnoten aus Schulen, Bildungsgewerkschaften und Elternverbänden, obwohl der Abwärtstrend offensichtlich weitergeht.

Und daran wird auch der von der Landesregierung vorgelegte enttäuschende Antrag zur lange überfälligen Novellierung des Schulgesetzes nichts ändern. Im Gegenteil, er bleibt Lichtjahre hinter den Ansprüchen und aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zurück und greift keine dringend zu lösenden Probleme auf. Einige Regelungen drohen sogar, Schulen noch mehr zu belasten und weitere Ungerechtigkeiten zu erzeugen.

Mit unserem Änderungsantrag zum Schulgesetz reagieren wir auf die drängendsten Probleme und beantragen unter anderem:

• den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Schüler*innen mit einer Behinderung von bis zu zehn Stunden täglich (auch in den Ferien) sofort im Schulgesetz verankern,
• einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit für alle Schulen in Brandenburg einzuführen,
• beim Auswahlverfahren für die weiterführenden Schulen dem Wohnortprinzip den Vorrang zu geben, um kurze Schulwege zu sichern und
• ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen zu gewährleisten sowie die Mittagessenkosten an den weiterführenden Schulen deckeln. 

Darüber hinaus ist eine umfassende Reform des Schulgesetzes absolut notwendig. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse und Bildungsstrategien als Grundlage für die nächsten wichtigen Schritte und Schulgesetzänderungen, um spätestens in der nächsten Legislaturperiode:

• Schulen endlich mit einem guten Konzept zur Kapitalisierung von nicht besetzten Lehrer*innenstellen zu entlasten,
• alle Schulen mit multiprofessionellen Teams auszustatten,
• einen landesweit verbindlichen Qualitäts- und Rechtsrahmen für die Ganztagsbetreuung zu erarbeiten und
• digitale Bildung und Distanzunterricht auf Grundlage eines landesweit geltenden Rahmenkonzeptes umzusetzen.

Und, wir wiederholen unsere Forderung, endlich einen Bildungsrat zu etablieren, der Empfehlungen für eine grundsätzliche Bildungs- und Schulformreform erarbeitet. Das ist notwendig, um gutes, gemeinsames Lernen für Kinder und Jugendliche in unserem Land sicherzustellen!

Leider wurde unser Antrag von der Landtagsmehrheit abgelehnt.