Mindestlohn anheben - damit es zum Leben reicht!

Frohe Weihnachten auch für Niedriglöhner!

In unserem Brandenburg werden jährlich Milliarden vom Land und den Kommunen als Aufträge vergeben – und das ist auch gut so. DIE LINKE begrüßt, dass die öffentliche Hand investiert – wenn davon nicht nur die Unternehmen profitieren. Doch wenn das Geld der Bürgerinnen und Bürger in die Hand genommen wird, dann sollen auch gerechte Löhne gezahlt werden – Löhne, von denen man später Renten oberhalb der Grundsicherung erwarten kann. Darum haben wir in der letzten Landtagssitzung dazu entsprechende Anträge gestellt.

Auf den derzeit geltenden Vergabemindestlohn von 13 Euro waren wir zu Recht stolz – vor zweieinhalb Jahren. Der Landtag hat sich selbst die Verpflichtung auferlegt, nach spätestens zwei Jahren die Angemessenheit dieses Lohns zu überprüfen – und er hat diese Verpflichtung gerissen. Angesichts einer Erhöhung der Verbraucherpreise von Mai 2021 (letzte Korrektur des Mindestentgelts für öffentliche Vergaben) bis Mai 2023 um 13,5 Prozent ist eine Erhöhung auf 14 Euro mehr als überfällig. In der Debatte des Parlaments, die DIE LINKE angestoßen hat, haben Minister und Koalitionäre wieder einmal nur rumgeeiert, warum sie den Prozess zur Mindestlohnerhöhung nicht rechtzeitig in Gang gesetzt haben.

Zudem ist es dringend nötig, dass der Vergabemindestlohn flankiert wird durch eine Tariftreueregelung, die dafür sorgt, dass bei öffentlichen Aufträgen auch nach branchenüblichen Tarifen gezahlt wird. Derzeit werden nur noch ca. 48 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach Tarif bezahlt. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die nach wie vor bestehende Ost-West-Schieflage bei den Löhnen und in der Folge dann auch bei den Renten.

Die SPD-CDU-Grüne-Koalition hat vor mehr als vier Jahren versprochen, die Einführung solcher Regeln zu prüfen. DIE LINKE ist längst zu Ergebnissen gekommen: Solche begleitenden Regeln sind im Einklang mit Europarecht möglich – und nötig! Fünf andere Bundesländer haben solche Regeln bereits eingeführt – und die Koalitionäre in Brandenburg erklären, dass sie auf den Bund warten. Welch ein Armutszeugnis!

Erneut hat die SPD-CDU-Grüne-Koalition die berechtigten Interessen der Geringverdienenden in unserem Land niedergestimmt, aber: Wir werden nicht müde zu fordern: Das Geld der Bürger*innen für gerechte Löhne – und nicht für Löhne auf Bürgergeldniveau!

Zum Antrag.