13. Dezember 2023
Bettina Fortunato, Mitglied des Landtages

Frauentag zum Feiertag!

Bereits im Februar 2022 vergab die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen die Chance, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen und den Frauentag zum Feiertag zu erklären. Aus fadenscheinigen Gründen wurde unser Antrag damals abgelehnt.

Auch diesmal hätte man es Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleichtun können, was in Anbetracht der direkten Nachbarschaft auch anzuraten ist. Die SPD fasste vor nicht einmal drei Wochen sogar selbst den Beschluss, in Zukunft den Frauentag zum Feiertag zu machen. Jetzt behauptet sie, DIE LINKE hätte von ihnen abgeschrieben. Mehr als eindeutig zeigt sich hier, dass es wieder nicht um Inhalte geht.

Dieser Feiertag wäre ein symbolisches Zeichen der Solidarität, der Achtung und der Empathie an die Frauen und deren Lebensleistung gewesen und damit alles andere als reine Symbolpolitik, wie Innenminister Stübgen (CDU) es in seiner Rede behauptete!

Symbolpolitik ist, wenn eine Fraktion einen Antrag ablehnt, dessen Vorhaben sie in einem eigenen Parteibeschluss kurz zuvor selbst gefasst hat. Ein weiteres Mal zeigt die Regierungskoalition – und ihr voran die SPD - ihr wahres Gesicht. Wir bleiben weiter dran: Der Frauentag muss Feiertag auch in Brandenburg werden!

Zum Antrag und zur Rede.

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