Norbert Müller

Familiennachzug – Menschenrechte, keine Castingshow: Koalitionseinigung ist weiterer Schlag gegen humanitäre Flüchtlingspolitik

Der Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge bleibt bis 31. Juli 2018 ausgesetzt. Anschließend soll der Zuzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Darauf verständigten sich die Unterhändler von Union und SPD während der Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Sozialdemokraten verabschieden sich damit endgültig von einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Damit gibt es weiter keine Lösung für die rund 60.000 Menschen, meist Frauen und Kinder, die bereits seit zwei Jahren oder noch länger sehnsüchtig auf die Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten. Sie müssen weiter ausharren und hoffen irgendwann einer der wenigen Kontingentplätze zu bekommen. Allein die Fragestellung, nach welchen Kritierien die 1.000 Menschen pro Monat ausgesucht werden, offenbart die Absurdität, die Brutalität des Vorhabens. Anstatt das Menschenrecht, mit der eigenen Familie zusammenzuleben, zu ermöglichen, bereitet die Große Koaltion hier eine Castingshow riesigen Ausmaßes vor – als ob es ein Mensch mehr verdient mit seiner Familie zusammenzuleben als ein anderer.

Die sogenannten subsidiär schutzbedürftigen Flüchtlinge werden somit weiterhin ihres Rechts beraubt. Das betrifft zurzeit vor allem jene, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind. Einem Krieg der bereits Hundertausenden das Leben gekostet hat und dessen Ende nicht absehbar ist.

Die jetzige Einigung entspricht weitgehend dem, was bereits Verhandlungsstand der Sondierungsgespräche war. Und das obwohl der SPD-Parteitag nach den Sondierungen hier deutliche Nachbesserung gefordert hatte. Am Ende konnte sich damit vor allem die bayerische CSU mit ihren Forderungen durchsetzen, den Familiennachzug strikt zu begrenzen.

Während gerade durch den Einmarsch der Türkei im nordsyrischen Afrin auch mit deutschen Waffen der Krieg weiter angeheizt wird und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schweigt, feiern die Sozialdemokraten den »Kompromiss« als Erfolg. Schließlich sei es ihnen zu verdanken, dass die Härtefallregelung weiterbestehe. Ein Tropfen auf den heißen Stein - bei weniger als hundert Menschen, die von dieser Klausel im gesamten Jahr 2017 profitierten.

Der übergroßen Mehrheit der Menschen, die seit Jahren ihre Familie nicht sehen können, hilft das allerdings nicht. Sie sind weiter dazu gezwungen, sich auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten zu begeben. Die Bundesregierung macht sich damit der unzähligen Toten mitschuldig.

DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs. Es ist nicht nur menschenrechtskonform, es ist schlicht und ergreifend ein Gebot der Humanität, Kindern und Eltern zu ermöglichen, nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden.

Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages