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Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages

Facebook-Geld? Nein, danke!

Vor einigen Wochen kündigte das Unternehmen Facebook an, mit 27 weiteren Unternehmen eine eigene digitale Währung einführen zu wollen, den sogenannten Libra. Wenn ein globaler Monopolist mit über zwei Milliarden Nutzer*innen, dessen Geschäftsmodell darin besteht, die Daten dieser Nutzer mangelhaft zu schützen und für die Steigerung von Werbeeinnahmen auszunutzen, wenn so ein Unternehmen nun also auch noch eine weltweite Währung auf den Markt bringen will, ist das potenziell sehr gefährlich. Aus diesem Grund fand am 25. September im Ausschuss Digitale Agenda, in dem ich Obfrau für die Linksfraktion bin, eine Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema statt. Obwohl Libra eine elektronische Währung wäre, könnte man damit Planungstheoretisch auch im Laden um die Ecke bezahlen, wie mit einer EC- oder Kreditkarte. Aber auch blitzschnelle Überweisungen etwa von Handy zu Handy wären möglich und so einfach, wie das Schicken einer Chatnachricht. Durch die große Anzahl Facebook-Nutzer*innen könnte so in sehr kurzer Zeit ein Zahlungsmittel entstehen, das global verbreitet ist und keinem regionalen Währungsraum zugeordnet ist.

In einer globalisierten, digitalen Gesellschaft einfach und überall mit einer Währung zahlen zu können, ist aus Nutzerperspektive attraktiv. Aber die vollständige Trennung einer Währung von jeglicher Zentralbankkontrolle ist problematisch und die schiere Dimension von globaler Kapitalmacht, die Facebook zusätzlich erhalten würde, macht Angst. Das digitale Librageld soll durch Wertpapiere aus dem globalen Währungsmarkt gedeckt werden. Die Vorstellung, Facebook könnte durch An- und Verkauf von Wertpapieren in Milliardenhöhe, auch von Staatsanleihen, Einfluss auf Regierungen nehmen und damit regionale Krisen auslösen, ist beunruhigend und muss verhindert werden.

Niemand braucht eine Währung, die einer Gruppe aus Konzernen gehört und von ihr kontrolliert wird, bei der wieder einmal Gewinne privatisiert werden, aber die Risiken von der Gemeinschaft getragen werden sollen. Der Sachverständige Dr. Oliver Leistert von der Universität Lüneburg schlug deshalb vor, eine staatliche digitale Währung zu schaffen, die sogar so programmiert werden kann, dass sie zur Erreichung von Zielen wie Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Ein digitaler Euro ließe sich zum Beispiel so programmieren, dass er bei der Bezahlung besonders klimafreundlicher Produkte einen Rabatt abzieht, um sie preiswerter zu machen.