Andrej Hunko referiert.

„EUROPA“ in der Alten Aula Blankenfelde

Das Publikum in der Alten Aula

„EUROPA“ - ein großer, aber auch missverständlicher, zumindest interpretationsbedürftiger Begriff. Lässt man das Mythologische einmal beiseite, so bleiben immer noch geographische, politische und historische, wirtschaftliche und juristische, aber auch identitätsstiftende und kulturelle Aspekte, sich diesem Thema anzunähern. All dies gilt es im Hinterkopf zu behalten, will man über „Europa“ diskutieren.

Und dies wollten wir, am letzten Juni-Tag 2017 - der Tag, an dem eine (hell)rot-(dunkel)rot-grüne Mehrheit im Bundestag die „Ehe-für alle“ durchbrachte, unter durchaus erwähnenswerter Zustimmung von 75 Unionsabgeordneten, darunter auch die Verteidigungsministerin und der Kanzleramtsminister.

Kompetenter Gesprächspartner war uns dabei Andrej Hunko (Mitglied des Bundestages seit 2009 und europapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag). Darüber hinaus ist er u. a. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Spätestens hier deuten sich die vielen Dimensionen von "Europa" an: Mitglieder dieses Rates gibt es 47 (alle europäischen Staaten außer Belarus). Dies ist das einzige europäische Gremium, in dem ausschließlich europäische Staaten Mitglied sind. Selbst in der OSZE (früher KSZE) sind die USA und Kanada Mitglied - eine Kompromissvariante, der die damaligen Warschauer-Vertrags-Staaten zustimmten. Dieser Rat hat rund 200 Konventionen verabschiedet, deren Umsetzung in den Mitgliedsländern „eigentlich“ bindend ist, darunter eine Sozialcharta. Und für Klagen gegen deren mangelhafte Durchsetzung bzw. Beachtung auf dem Gebiet der Menschenrechte gibt es einen Europäischen Gerichtshof, den für Menschenrechte in Straßburg (EGMR).

Aber die Europäische Union (EU) ist anders ausgerichtet. Sie, die in der Politik in ihren Mitgliedsländern von eminenter Bedeutung für das alltägliche Leben der Bevölkerung ist, arbeitet nach anderen Prinzipien als der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat). Orientiert an ihren Vorläuferorganisationen (EGKS, EURATOM, EWG) haben in der EU ökonomische Prinzipien den Vorrang. Bei Kenntnis ökonomischer Gesetze (wie dem von der ungleichmäßigen Entwicklung) sind die auftretenden Krisen (zuletzt die sogenannte EURO-Krise) nicht überraschend. Der EU fehlt bisher ganz einfach die soziale Dimension - dies ist von vielen Seiten (u.a. vom Präsidenten der Europäischen Linken und damaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi) vorausgesagt worden.

Auch der Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern konterkariert EU-Gemeinsamkeit, auf diesem Gebiet sind Änderungen dringend notwendig. Letztlich kann die von Deutschland nicht nur beförderte, sondern selbstherrlich geforderte Austeritätspolitik als Spaltpilz in der EU wirken. Dass es auch anders geht, zeigt nach MdB Hunko, wie Island in der Finanzkrise agierte, indem es Banken pleite gehen ließ und private Schulden nicht sozialisierte.

Mit seiner Politik, die offenbar im Bundeskabinett (der Großen Koalition!) keinen nennenswerten Widerstand findet, ist Bundesfinanzminister Schäuble aktuell die größte Gefahr für die EU: Er will nicht nur die „Schwarze Null“ - offenbar ist er sie. Seine Finanzpolitik ist genauso nationalistisch wie beispielsweise die der aktuellen polnischen Regierung auf dem Gebiet der Kultur. Selbst der IWF scheint klüger … Schließlich ist all‘ das Geld nur virtuell, und dass man Geld nicht essen kann, sagt nicht zuletzt eine bekannte indianische Weisheit. Beispielsweise Griechenland erst den Einkauf deutscher Rüstungsgüter kreditieren, und sich später über griechische Zahlungsrückstände mokieren - das ist schon grenzwertig.

Dabei wurde an diesem Abend noch nicht einmal Distomo 1944 erwähnt - eine offene Wunde, der sich der neue Bundespräsident annehmen sollte, anstatt vorbehaltlos Sprachrohr des Bundeskabinetts zu sein. Eine Rückkehr zu ausschließlich national orientierter Politik in EU-Mitgliedsländern (wie sie in Polen und Ungarn bereits praktiziert wird) wäre ein Schritt in die Vergangenheit - und einer zu einer deutlich höheren Gefahr militärischer Auseinandersetzungen - mithin: KRIEG - in Europa. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern! Deshalb bleibt es auch bei der Forderung, Bundeswehreinheiten nicht im Baltikum zu stationieren - NATO hin oder her. Da war ja die DDR-Führung klüger und politisch empfindsamer, als im Sommer 1968 eben keine NVA-Einheiten in die damalige CSSR einrückten.

Weitere Diskussionspunkte waren die Ostpolitik der EU, insbesondere das Verhältnis zu Russland, und die Gewichtung der Prinzipien (beispielsweise Menschenrechte vs. territoriale Integrität, was vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, je nach politischer Opportunität, in den Vordergrund gestellt wird). Auch das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments wurde als echter Demokratiemangel charakterisiert.

Summa summarum ein anregender Diskussionsabend - wäre da nicht jener Zossener „Reichsbürger“ gewesen, der - mit aus der Nähe nicht zu ignorierender „Fahne“ - die Diskussion erst zu dominieren versuchte und zum Schluss mit seinen - gelinde gesagt - merkwürdigen Thesen einfach nur noch störte, was auch zu zunehmenden Protesten anderer Gäste führte. Dies konnte nach wiederholter Androhung erst durch die Durchsetzung des Hausrechts und seiner Verweisung beendet werden (seinen jugendlichen Begleiter eingeschlossen).

Übrigens: Ein Motto des diesjährigen Sommerfestes des Kopernikus-Gymnasiums (dessen Träger bekanntlich unsere Gemeinde ist) am 18. Juli 2017 lautet „EUROPA - MYTHOS, LÄNDER UND KULTUR“. Die Präsentation der Projektergebnisse (von Klassenstufe 5 bis 10) wird vielfältig sein. Interessierte aus der Gemeinde, insbesondere aus Politik und Kultur, sind sicherlich willkommen (jedoch bitte vorher im KG-B anmelden).

Dietrich Bicher, Blankenfelde-Mahlow