Uwe Voelkner, FOX

Helmut Scholz

EU-Haushalt 2021–2027: Sieg der nationalen Egoismen

Der Europäische Rat, also die Runde der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, hat für den neuen EU-Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert. Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich Mitte Juli endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid-19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die politische Herausforderungen gar nicht mehr europäisch anpacken will.

Das Europäische Parlament (EP) hat in Reaktion auf die Beschlüsse des Rates erklärt, dass die Einigungen des Europäischen Rats von Ende Juli nicht die geeigneten Antworten auf den Wiederaufbau der EU in der Covid-19-Krise sind.

Dass Klimawandel, Digitalisierung, Migration keine nationalen Phänomene sind, war schon vor der Corona-Krise klar. Dass unsere Gesundheitssysteme jedoch auch von internationalen Lieferketten, gut ausgebildetem Pflegepersonal und öffentlicher Forschung abhängig sind, hat die Covid-19-Pandemie der Europäischen Politik deutlich vor Augen geführt.

Die EU-Kommission spricht nach der Einigung auf das Wiederaufbaupaket Next Generation und dem Vorschlag für einen gekürzten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR) zu Recht von einer bitteren Pille. Ja, es gibt erstmalig einen europäischen Schuldenmechanismus. Ja, es gibt einen ganz kleinen Einstieg in europäische Steuern. Doch den Budget-Einigungen unter den Europäischen Staats- und Regierungschefs wurden die wichtigsten Zukunftsfragen und ein echter Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, der nicht zu Lasten der Regionen geht, geopfert.

Wer beim Klima die Haushaltsansätze vom 31,6 Milliarden auf 8,4 Milliarden Euro kürzt, wer den Fond für einen gerechten Übergang in Kohleregionen (JTF) von 40 auf 17 Milliarden Euro stutzt, wer erneut bei der Gesundheitspolitik, der Bildung (Erasmus+), der Kultur (Creative Europe) spart, hat die Europäische Integration, die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger, den nationalen Egoismen geopfert.

Das EP kämpft mit seiner verabschiedeten kritischen Resolution um sein Mitspracherecht beim Wiederaufbau inmitten der Corona-Pandemie und damit um mehr Europäische Demokratie, um soziale und nachhaltige Politik. Die Arbeit von Journalist*innen, Richter* innen, Gewerkschaften, die Rechte von Frauen, die Zukunft der Jugendlichen kann man nicht in Budgetverhandlungen opfern. Der Wille für Nachverhandlungen, vor allem über den MFR, ist vom EP nun klar formuliert.

Zusammenfassend: Wer das Corona-Wiederaufbaupaket und den EU-Haushalt nicht an Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele bindet, hat Europa nicht verstanden.