Martina Michels

EU: Der Mehrjährige Finanzrahmen und die Eigenmittel nach 2020

„Für ein soziales Europa statt Verteidigungsunion als Kern des EU-Haushaltsrahmens 2020+:

In dieser Plenarwoche legt das Europäische Parlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem BREXIT fest. Im Kern geht es dabei um die politische Prioritätensetzung und um die Beantwortung der Frage: Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?

Für uns LINKE ist das soziale Europa der erste und wichtigste Teil der Antwort. Wir fordern die Beibehaltung und Stärkung der solidarischen Regional- und Förderpolitiken, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, grenzübergreifenden Austausch und friedliches Zusammenleben begünstigen und das Ziel der Angleichung und Verbesserung der Lebensverhältnisse überall in der EU ins Zentrum stellen. Das sind keine freiwilligen Zugeständnisse, sondern vertraglich zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Ziele. Gerade die Kohäsionspolitik muss, wie auch der 7. Kohäsionsbericht zeigt, in mindestens dem aktuellen Umfang erhalten bleiben, um weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen und innerhalb der Regionen ausgleichen zu können.

Um zugleich zusätzlichen Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung einschließlich des Anspruchs der Integrationsfähigkeit in einer offenen Gesellschaft gerecht zu werden, ist die Aufstockung des EU-Haushalts unumgänglich. ‚Dank‘ der Kürzungspolitiken der Regierungschefs- und -Chefinnen sowie des Wegfalls eines wichtigen Beitragszahlers, könnte und muss die Gelegenheit der Einführung neuer EU-Finanzierungsquellen, der Beendigung von Rabatten und des Juste-Retour-Denkens genutzt werden. EU-gestütztes Beschaffungswesen und Forschungsprojekte für Rüstungs- und Grenzabschottungspolitik lehnen wir ab.“

Martina Michels ist Mitglied des Europäischen Parlaments und regionalpolitische Sprecherin der Delegation der LINKEN in der Fraktion GUE/NGL.