Erste Rot-Rote Kooperation in der Stadt Jüterbog

Die zwischen den Fraktionen der LINKEN und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Jüterbog geschlossene Vereinbarung zur intensiven Zusammenarbeit kann nach ihrer feierlichen Unterzeichnung nun hier nachgelesen werden:

Kooperartionsvereinbarung zwischen den Fraktionen DIE LINKE. und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog 2008-2014

Die Fraktionen DIE LINKE. und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Jüterbog kooperieren für den Zeitraum der laufenden Wahlperiode.

Ziel ist es, auf der Grundlage einer stabilen politischen Mehrheit die Rahmenbedingungen für eine nachhaltig soziale, wirtschaftliche und kulturell-sportliche Entwicklung unserer Stadt weiter zu gestalten basierend auf den Kommunalwahlprogrammen beider Parteien.

Die Kooperationspartner treffen die erforderlichen Entscheidungen ausschließlich nach sachlich-fachlichen Gesichtspunkten zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner von Jüterbog gemeinsam.

Im Interesse einer zielorientierten Zusammenarbeit sichern die Kooperationspartner einander Kompromissbereitschaft, Konfliktlösungsvermögen, gegenseitige Verlässlichkeit und Fairness zu.

Um die künftigen Aufgaben lösen zu können, arbeiten die Kooperationspartner mit allen demokratischen Kräften der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung zusammen, ohne parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund zu stellen.

1. Ausschluss wechselnder Mehrheiten

Die Fraktionen DIE LINKE. und SPD in der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog stimmen grundsätzlich nicht mit wechselnden Mehrheiten. Ausnahmen werden einvernehmlich im Kooperationsausschuss beraten. Dieser kann die Abstimmung freigeben.

2. Informationspflicht

Die Kooperationspartner informieren sich in allen wesentlichen Fragen, die die Stadtpolitik und die Kooperation berühren. Über Fraktionsanträge zur Tagesordnung der SVV sind die Kooperationspartner zu informieren.

3. Kooperationsausschuss

Die Koordinierung der Zusammenarbeit obliegt dem Kooperationsausschuss in folgender Zusammensetzung:

-          die Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE und der SPD

-          je zwei gewählte Abgeordnete der Partei DIE LINKE und der SPD.

Der Kooperationsausschuss tagt in der RegeI donnerstags, 17.30 Uhr vor der SVV mit wechselnder Versammlungsleitung. Außerplanmäßige Sitzungen des Kooperationsausschusses können auf Verlangen einer Fraktion einberufen werden. Das Beratungsergebnis des Kooperationsausschusses ist in einem Protokoll festzuhalten. Hierfür einigen sich die Partner auf einen Schriftführer.

Der Kooperationsausschuss berät alle durch die Verwaltung und die Fraktionen eingereichten Vorlagen für die SVV. Beschlüsse des Kooperationsausschusses werden einvernehmlich getroffen. Meinungsverschiedenheiten sollen in der Regel im Kooperationsausschuss geklärt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden erläutern die im Kooperationsausschuss gefassten Beschlüsse ihren Fraktionsmitgliedern, um diese zu einem weitgehend einheitlichen Abstimmungsverhalten in der SVV anzuregen. Ist dies nicht zu erwarten, ist der jeweils andere Fraktionsvorsitzende darüber zu informieren.

4. Rechte der Kooperationspartner

Die Rechte der Fraktionen werden von der Kooperationsvereinbarung nicht berührt. Die Kooperationspartner sind frei, ihre Position öffentlich zu vertreten, auch wenn diese in der Kooperation keine Mehrheit gefunden hat.

5. Klausurtagungen

Mindestens einmal jährlich findet eine Klausurtagung der Kooperationspartner statt. Sie erfolgt unbedingt zur Vorbereitung und Abstimmung der Haushaltsentscheidungen, dient außerdem der Auswertung der gemeinsamen Arbeit und der Abstimmung bzw. der Diskussion längerfristiger strategischer Zielstellungen.

Fraktion DIE LINKE.                                                                     SPD-Fraktion
Maritta Böttcher                                                                           Falk Kubitza
Vorsitzende                                                                                 Vorsitzender

Jüterbog, Dezember 2009