Enquetekommission Ländlicher Raum – was will die Koalition umsetzen?
Die Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum hat in der letzten Wahlperiode mit großem Aufwand und großer Expertise Handlungsempfehlungen für die Landesregierung ausgearbeitet, um den Ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu schaffen. Mobilität, digitale Anbindung, Wertschöpfung, Mitbestimmung sind einige der behandelten Themen. Abgehängte Regionen sollten der Vergangenheit angehören.
Wir haben vorgeschlagen, ein Umsetzungskonzept auf den Weg zu bringen, um die Empfehlungen einzeln abzuarbeiten, Zuständigkeiten und Finanzierung zu klären. Leider hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Offen bleibt damit, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission umgehen wird, denn der Koalitionsvertrag enthält dazu nur blumig-unverbindliche Formulierungen.
Ministerin Schneider hat in ihrem Redebeitrag einerseits gesagt, dass die Empfehlungen umgesetzt werden sollen, andererseits die Einrichtung eines Indikatorensystems zur zielgenauen Förderung des Ländlichen Raumes – eine der wichtigen Empfehlungen der Kommission – abgelehnt. Was stimmt denn nun? Unsere Fraktion wird jedenfalls den Umgang mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission kritisch verfolgen und immer wieder hinterfragen. Denn es wäre unverantwortlich gegenüber dem Ländlichen Raum, wenn die Arbeit umsonst gewesen wäre.
Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.
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