Hans-Jürgen Scharfenberg

Endlich Klarheit für Altanschließer – Hilfsprogramm für Aufgabenträger kommt

Sehr lange hat es gedauert, aber jetzt soll das Hilfspaket für die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Brandenburg endlich kommen. In einem Entschließungsantrag hat Rot-Rot die Landesregierung aufgefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2017 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mittel aus dem vereinbarten und angekündigten Hilfsprogramms beantragt und nach einer entsprechenden Prüfung abgerufen werden können. Mit dem Hilfsprogramm soll auch sichergestellt werden, dass alle von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Aufgabenträger von diesem Programm partizipieren können, auch wenn sie sich für eine vollständige Gebührenumstellung entscheiden.

Die Unterstützung des Landes soll aber ausschließlich für die Beitragsrückerstattungen gewährt werden, für die eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht. Darüber hinaus hat der Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg auch Aufgabenträgern, die sich zur Rückzahlung auch der bestandskräftigen Bescheide entscheiden oder entschieden haben, günstige Kommunalkredite gewährt. Vorher hatte der Landtag mit seinen Beschlüssen u. a. zum Doppelhaushalt 2017/2018 die Voraussetzungen für die Auflegung eines umfangreichen Hilfsprogramms für die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung mit einem Umfang von insgesamt 250 Mio. Euro geschaffen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen sind die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Brandenburg verpflichtet, auf nicht bestandskräftige Beitragsbescheide gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Daneben gibt es Forderungen, auch die Beiträge aus bestandskräftigen Bescheiden zurückzuerstatten, wozu keine rechtliche Verpflichtung besteht. Für welche Variante sich die Aufgabenträger entscheiden, bleibt ihrer Verantwortung überlassen. Die Aufgabenträger, die sich nach gründlicher Prüfung zur Rückzahlung auch bestandskräftiger Bescheide entschließen, sollen anteilig an dem Hilfsprogramm partizipieren. 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Entschließungsantrag