Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise
Und wieder Corona im Landtag: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Menschen in diesem Land durch die Krise kommen und vor allem, wie es nach der Krise für sie wieder weitergehen kann. Eines allerdings muss klar sein: Nur über die Probleme zu reden wird nicht reichen. Es wird darauf ankommen, welche Prioritäten wir setzen und ob Regierung auch hält, was sie verspricht.
Genau das aber ist das Problem: Die Kenia-Koalition hält sich zwar aus dem Lockerungs-Wettlauf einiger Bundesländer raus – ihr Krisenmanagement aber ist holprig, Zusagen werden gebrochen und Menschen im Stich gelassen.
Die Selbstständigen müssen Hartz IV beantragen. Bereits ausbezahlte Soforthilfen sollen sie zurückzahlen, weil mal eben die Rechtsverordnung geändert wurde und Bund und Land sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Ärmere Familien und deren Kinder sind die Verlierer der Politik der letzten Wochen. Von Tag zu Tag werden sie mehr abgehängt, weil viele noch nicht mal einen Computer besitzen. 150 Euro hat die Bundesregierung ihnen dafür zur Verfügung gestellt. Wir wissen alle, was ein ordentlicher Rechner kostet. Wie soll das mit dem Unterricht von zu Hause aus funktionieren?
Alle Familien leben seit Wochen im Ausnahmezustand, müssen zwischen Job und Kinderbetreuung jonglieren. Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) freut sich angesichts dessen, dass "zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben." Das ist zynisch. Und Bildungsministerin Ernst (SPD) kommt dann kurz vor der Landtagssitzung endlich mit einem Konzept für Schulen und Kitas aus der Deckung – aber geöffnet werden sollen sie nur tageweise. Thema verfehlt. Unbefriedigend!
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