Ein Forum zu Finanzen mit dem Finanzminister

Dr. Helmuth Markov stellte sich den Fragen die im Rahmen des Forums im Kreishaus unter dem Titel: "Finanzpolitik mit Links? Was geht noch in Brandenburg?" gestellt wurden.

Endstation des Ministerbesuchs in Teltow-Fläming war an diesem Tag ein Abendforum im Luckenwalder Kreishaus.

Unter dem Titel „Finanzpolitik mit Links? Was geht noch in Brandenburg?“ diskutierten Dr. Helmuth Markov, unsere 1. Beigeordnete im Landkreis Teltow-Fläming, Kirsten Gurske, Nuthe-Urstromtals Bürgermeisterin, Monika Nestler, und unsere Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Konni Wehlan, auf dem roten Sofa das hochbrisante und aktuelle Thema Haushaltssperre im Land. Zusammengefasst ist die Haushaltssperre, die im Übrigen eine Beschränkung und keine richtige Sperre ist (statt 100 Prozent der Haushaltsansätze der Ministerien dürfen eben nur 80 Prozent ausgegeben werden), sozusagen die "Notbremse", damit am Jahresende kein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Trotz alledem könnten am Jahresende 160 Millionen Euro fehlen.

Fazit: Es ist zu wenig Geld da. Der Minister ist überzeugt, dass dafür die Bundesregierung die Verantwortung trägt. "Die Krise ist von der Politik gemacht, nicht von den Spekulanten.", so Markov. Er warnte davor, dass wir strukturell auf eine weitere Krise zusteuern.

Monika Nestler konnte er auf ihre Frage, ob bei der Haushaltsbeschränkung auch LEADER-Projekte betroffen sind, positiv antworten. Projekte, die bereits bewilligt und angefangen sind werden nicht nachträglich beschnitten, bei anderen Vorhaben muss das Fachministerium entscheiden, wo es die 20 Prozent einspart – ob es also bestimmte Projekte bewilligt.

Steffen Große, Geschäftsstellenleiter der Volkssolidarität in Luckenwalde, konnte vom Minister die wichtige Information entgegennehmen, dass an der Aufstockung von Erziehern bei Krippen und Kitas nicht gerüttelt wird.

Hartmut Rex befürchtete, dass die Krise sich auf den Schuldenmanagementfonds des Landes auswirkt, dessen Hilfe der Abwasserverband KMS benötigt. Hier gab Markov auch für das kommende Jahr Entwarnung, sagte aber, dass sich auf Dauer die Probleme nicht aus dem Fonds lösen lassen.