26. Juni 2022
DIE LINKE

Ein erfolgreicher Bundesparteitag!

"... es kommt darauf an, sie zu verändern." Unter diesem Motto trafen sich 570 Delegierte am vergangenen Wochenende in Erfurt. Leidenschaftlich, wie wir sind, wurde diskutiert und dabei aber auch einige strittige Fragen geklärt. So verurteilten wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Der Beschluss "Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung." macht deutlich: das Soziale und Ökologische gehören für uns zusammen.

Intensiv beschäftigten sich die Delegierten am Freitagabend auch mit Sexismus innerhalb unserer Strukturen. Unser Dank gilt dem Jugendverband, der das Thema einbrachte und uns vor Augen führte, dass auch Organisationen, die sich als feministisch verstehen, zu lernen haben.

Gewählt wurde auch: ein neuer, verkleinerter Parteivorstand. An dessen Spitze stehen als Vorsitzende Janine Wissler und Martin Schirdewan. Neuer Bundesgeschäftsführer ist Tobias Bank, Schatzmeister bleibt Harald Wolf. Wir gratulieren allen Gewählten und bedanken uns aber auch bei jenen, die als Kandidierende der Partei ein Angebot unterbreitet haben. Jetzt kommt es darauf an, das Beschlossene gemeinsam nach außen zu vertreten. Innerparteiliches Klein-Klein war vorvorvorgestern. Jetzt sind wir wieder da und machen Druck auf die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. Druck für eine sozial und ökologisch gerechte Politik, Druck gegen Hochrüstung und für Diplomatie statt Eskalation und mehr Waffen.

Auf dem vergangenen Bundesparteitag haben wir gezeigt, dass wir in der Lage sind, strittige Fragen leidenschaftlich zu diskutieren und am Ende demokratisch zu entscheiden. Jetzt geht es darum, dass wir diese Beschlüsse mit einer Stimme nach außen vertreten. Offene und kritische Debatte nach innen, geeint und entschlossen gegen den politischen Gegner nach außen.

Jetzt geht die Arbeit los, um DIE LINKE wieder erfolgreich zu machen. Der Parteitag hat klare Botschaften gesetzt: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Der Aufrüstungsspirale der Ampel stellen wir uns konsequent entgegen. Denn mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Wir fordern ein Sondervermögen für Investitionen in die soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik – wir müssen alles zusammen denken und angehen. Jetzt wollen wir uns gemeinsam mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen wie #Ichbinarmutsbetroffen auf einen Herbst der Verteilungskämpfe vorbereiten. Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP braucht Druck von links. Wir fordern einen sozialen Klimabonus für kleine und mittlere Einkommen, die Fortsetzung günstiger Ticketpreise im Sinne des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Kriegs- und Krisengewinner*innen. Zeigen wir allen: mit der LINKEN ist zu rechnen!

Alles Wissenswerte rund um unseren Parteitag, Reden, Beschlüsse, Bilder und vieles mehr findet sich auf unserer Parteitagswebsite: www.die-linke.de/parteitag

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