Dr. Andreas Bernig

Eigenbeteiligung am Schulessen streichen – Teilhabe sichern

Kinder und Jugendliche sind die am häufigsten von Armut bedrohte Altersgruppe. In Brandenburg ist fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Von Armut betroffene Familien, die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten beziehungsweise Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben seit dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, für ihre Kinder und Jugendlichen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen.

Ein Element ist die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen, insbesondere die Übernahme der Mehraufwendungen pro Mittagessen bei der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Anspruchsberechtigte Familien müssen für die Teilnahme ihrer Kinder am gemeinsamen Mittagessen einen Eigenanteil von einem Euro je Essen zahlen. Wenn dieser Eigenanteil nicht entrichtet wird, kann das zu einem Ausschluss des Kindes bzw. Jugendlichen von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung führen. Die bürokratischen Hürden bei der Beantragung und die Angst vor Stigmatisierung verhindern oft, dass die staatliche Unterstützung bei den Anspruchsberechtigten ankommen.

Wir wollen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt. Deshalb unterstützen wir die Berliner Gesetzesinitiative zur Streichung des Eigenanteils von einem Euro. Voraussetzung ist die Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes. Dies wäre ein erster Schritt für eine bessere Teilhabe der Kinder und Jugendlichen aus armen und armutsgefährdeten Familien.

DIE LINKE fordert von der neuen Bundesregierung den politischen Mut für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind, welche neben dem sächlichen Existenzminimum auch den Teilhabebedarf abdeckt.

Dr. Andreas Bernig, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag Brandenburg

Zum Antrag: Drucksache 6/8243; zum Videomitschnitt der Rede.