Kathrin Dannenberg (Foto: Linksfraktion Brandenburg)

Diskussion zum Schulgesetz hat begonnen

Das Schulgesetz ist eine der wichtigen Grundlagen für eine gute Bildungspolitik in unserem Land. Um einige Grundlagen für ein besseres Schulsystem zu ändern, hat die rot-rote Landesregierung nun einen Gesetzentwurf mit Änderungen in den Landtag eingebracht. Viele der Vorschläge sind aus Sicht der LINKEN ein Schritt in die richtige Richtung. So taucht – auf unseren Vorschlag hin – das Wort „Schulzentrum" nun endlich auch im Schulgesetz auf. Diese Form der Gemeinschaftsschule ist eines unserer zentralen Projekte im Bildungsbereich und nachdem die Landesregierung im vergangenen Jahr dazu ein Konzept beschlossen hat, bringt diese Aufnahme ins Schulgesetz nun auch Rechtssicherheit.

Außerdem verbessern wir die Lernkultur an Grundschulen – künftig wird es in der 1. und 2. Klasse keine Noten mehr, sondern schriftliche Leistungsbewertungen geben. In der 3. und 4. Klasse kann weiterhin von den Lehrern und Eltern entschieden werden, ob es Noten geben soll. Das reduziert erheblich den Leistungsdruck und macht eine Bewertung viel transparenter und nachvollziehbarer als ein bloße Zahl.

Wir werden die Mitwirkung im Schulsystem breiter gestalten, indem der Humanistische Verband künftig Mitglied im Landesschulbeirat ist und indem die Vorsitzenden der Schulbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten dann beratendes Mitglied im jeweiligen Bildungsausschuss der Kreistage ist. Auch im Sinne der Inklusion nehmen wir Veränderungen am Schulgesetz vor. Um die Betreuung von Kindern mit Förderbedarf im Unterricht zu verbessern, weiten wir die Einsatzmöglichkeiten für das sonstige pädagogische Personal aus. Allerdings müssen wir hier bei der Umsetzung sehr auf Qualitätsstandards achten.

Der Entwurf enthält jetzt schon Themen, die uns als LINKE am Herzen liegen. Dennoch sind wir noch nicht zufrieden. Daher werden wir uns im Rahmen der Diskussion im Parlament u.a. für mehr Demokratie in Schule und für eine Rückkehr zum Einschulungs-Stichtag am 30.6. und für bessere Möglichkeiten zum Erhalt weiterführender Schulen im ländlichen Raum einsetzen. Mit diesem Gesetz wollen wir die klare linke Handschrift in der Bildungspolitik des Landes fortsetzen. 

Gesetzentwurf 6/6045

Kathrin Dannenberg ist Mitglied des Landtages und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion.