Anke Domscheit-Berg

Digitalisierung ist kein Schlagwort, sondern Notwendigkeit

Eine Regierung ist immer noch nicht in Sicht, aber dennoch gibt es im Bundestag viel zu tun. Die Linksfraktion war fleißig, stellte viele Anfragen (z. B. zu Rüstungsexporten) und Anträge (z. B. für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege).

Ich bin aktiv im Arbeitskreis IV der Fraktion, der von Petra Sitte geleitet wird und sich um eine Vielzahl von Themen kümmert: Frauen, Senioren, Kinder, Bildung, Queer und Digitalisierung. Eine bunte Mischung, mit einem großartigen Team und durchaus thematischer Überschneidung.

Zu meinem Schwerpunkt Digitalisierung werde ich z. B. mit unseren Abgeordneten aus dem Bildungsbereich zu digitaler Bildung zusammenarbeiten und mit den Frauenpolitikerinnen zum Thema digitale Gewalt gegen Frauen.

Im Dezember hielt ich meine erste Rede im Bundestag, zum Thema »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« – ein komplizierter Name für ein Gesetz, das große soziale Netze wie Facebook und Twitter für Hassrede stärker in die Pflicht nehmen will. Handlungsbedarf gibt es da seit langem, denn die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung leider nicht nach, ihre Nutzerinnen und Nutzer vor strafbewehrten Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen besser zu schützen und keine Plattform für Volksverhetzung zu bieten.

Der bisherige Ansatz der Regierung ist dennoch falsch, denn er beinhaltet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und delegiert faktisch an amerikanische Unternehmen die hoheitliche Aufgabe, darüber zu entscheiden, wann eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist und wann nicht – und damit Polizei und Justiz zu ersetzen. Die hohen Bußgeldandrohungen von vielen Millionen Euro führen bereits dazu, dass viele Inhalte in sozialen Netzen gelöscht werden, die legitim sind, z. B. Satire.

Deshalb hatte ich einen alternativen Gesetzentwurf vorgestellt, der die sinnvollen Aspekte des Gesetzes beibehält, aber die übrigen wieder aufhebt. Sinnvoll sind die Verpflichtungen, einen zustellfähigen Ansprechpartner in Deutschland zu haben, effektive und transparente Beschwerdeprozesse einzuführen, sowie alle sechs Monate über die Anwendung dieser Beschwerdeprozesse zu berichten, denn das hilft Justiz und Polizei betroffenen Nutzern zu ihrem Recht zu verhelfen und Straftaten effektiver zu verfolgen. Anfang des Jahres hatte ich dazu sehr viele Interviews in verschiedensten Medien, das Thema bewegte ganz Deutschland.

Inzwischen haben sich auch die Fachausschüsse konstituiert. Als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion bin ich Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Technikfolgen.

Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages