Die Niederlande haben gewählt - eine Analyse von links

- Niederlande rückt nach rechts - Premier Rutte kommt mit einem blauen Auge davon - Wilders bleibt weit hinter den bisweilen beängstigenden Umfragen zurück - Sozialdemokraten brechen ein - GroenLinks verdreifacht Ergebnis

Das Aufatmen nach den ersten Hochrechnungen war groß, der Schock blieb aus. Der rechtsradikale Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei PVV konnte die prophezeiten Umfrageergebnisse am Ende nicht in Wählerstimmen umsetzen. Dennoch bleibt diese Erkenntnis eingetrübt. Mit 13,1 Prozent und voraussichtlich 20 Mandaten hat er mit seiner widerwärtigen Stimmungsmache gegen alles „Fremde“ fünf Mandate hinzugewinnen können.

Die rechtsliberale Partei VVD des regierenden Premiers Mark Rutte büßte mit 21,3 Prozent rund fünf Prozent der Stimmen ein und verlor acht Mandate, bleibt aber weiter stärkste Kraft in der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments. Rutte hatte im Vorfeld der Wahlen einen deutlich an Wilders angelehnten Tonfall angeschlagen und die gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden damit befördert.

Insgesamt haben fast alle rechten Parteien in den Niederlanden deutlich hinzugewonnen. Auch wenn niemand mit Wilders koalieren möchte, so haben doch rechtsliberale VVD, die rechtskonservativen CDA und CU sowie Wilders rechtsradikale PVV eine Mehrheit im Parlament. Nähme man noch die antieuropäische FvD (zwei Sitze), die tendenziell rechte Seniorenpartei 50+, die radikalkonservative SGP und andere Kleinparteien hinzu, dürfte sich die ideologisch rechte Mehrheit im Parlament auf 60 Prozent aufsummieren. Die historisch linksliberale Niederlande gehören damit endgültig der Vergangenheit an.

Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig und langwierig gestalten, braucht es doch ob der Zersplitterung der zweiten Kammer mindestens vier Parteien, um eine stabile Koalition zu bilden. Premier Rutte steht damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Ausdruck dieses Schwenks ist sicher auch der Einbruch der sozialdemokratischen PvdA. Der in den Umfragen schon angedeutete historische Niedergang von vormals 24,9 auf nur noch 5,7 Prozent kommt einen politischen Erdbeben gleich. Mit dem Verlust von 29 Sitzen verkommt die Sozialdemokratie damit fast zu einer Splitterpartei. Dies scheint die Rechnung der Niederländer*innen dafür, dass die Partei unter Führung von Lodewijk Aascher in der vergangenen Legislatur entgegen ihres Wahlversprechens eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD einging und seither verantwortlich zeichnet für Rentenkürzungen, zunehmende Fragmentierung und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und Sozialkürzungen. Ob sich die Partei davon wieder erholen kann oder das Schicksal der griechischen PASOK teilt, zunächst im politischen Nirvana zu verschwinden, wird maßgeblich davon abhängen, ob ihr ein glaubwürdiger Personal- und Politikwechsel gelingt.

Anlass zu verhaltener Freude ob der ansonsten desaströsen Entwicklungen bieten die Parteien links der Sozialdemokratie. Die sozialistische SP (Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament) konnte ihr Ergebnis der letzten Wahlen weitgehend verteidigen und kommt auf 9,2 Prozent (-0,5) und nun 14 Sitze (-1). Es gelang der SP, in zehn Wahlkreisen sogar stärkste Kraft zu werden. Die linke Tierschutzpartei PvdD (Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament) konnte ihr Ergebnis auf 3,1 Prozent (+ 1,2) verbessern und hat nun fünf Sitze (+3). Die große Überraschung bleibt aber Groenlinks (Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament), welche sich von 2,3 auf 8,9 Prozent verbesserte und damit ebenfalls 14 Mandate erreicht (+10). Auch die linksliberale D66 (Fraktion ALDE im Europäischen Parlament) konnte sich deutlich von acht auf zwölf Prozent verbessern und sitzt nun mit 19 (+7) Mandaten im Parlament. Damit konnten vor allem jene progressiven Parteien vom Einbruch der Sozialdemokratie profitieren, die sich explizit proeuropäisch aufstellten.

Insgesamt haben sich damit die Niederländer*innen zwar gefühlt mehrheitlich für die Europäische Union (EU) entschieden, aber eben nicht für eine progressive linke Politik. Dies trübt die Freude über die Erfolge der linken Parteien deutlich. Das Aufatmen über die vermeintliche Niederlage Wilders dürfte also nur von kurzer Dauer sein.

Frank Puskarev