DIE LINKE war in Klausur - Kreisvorstand und Kreistagsfraktion berieten gemeinsam
Zu einer gemeinsamen zweitägigen Klausur trafen sich der neu gewählte Kreisvorstand mit der Kreistagsfraktion im Erlebnishof in Werder, einem Ortsteil der Stadt Jüterbog. Schwerpunkte der Beratung waren die Arbeit von Kornelia Wehlan als neue Landrätin von Teltow-Fläming, die Unterstützung durch unsere Fraktion im Kreistag aber auch die Vorbereitungen auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahl am 25. Mai nächsten Jahres sowie die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September.
Kornelia Wehlan führte aus, dass die Partei im Wahlkampf durch ihr Wahlprogramm Schwerpunkte gesetzt hat, diese werden nun natürlich abgearbeitet. Genannt seien zum Beispiel das neue Miteinander der Kommunen beim Haushalt. Es erfolgt nicht mehr ein Umgang von oben herab, da schließlich alle in einem Boot sitzen und die kommunale Familie zusammenstehen muss. Der Haushalt ist Schwerpunktaufgabe, freiwillige Leistungen aber mitnichten ein Sparpotenzial! Eine Konsolidierung mit 1:1-Umsetzung der Vorgaben des Innenministeriums ist nicht machbar, wenn soziales Augenmaß (siehe Wahlprogramm!) ein Kriterium ist; ein Ziel für Kornelia Wehlan und auch DIE LINKE. Teltow-Fläming ist z. B. die weiterhin kostenlose Schülerbeförderung.
Die Landrätin erwartet von der LINKEN, weiter linke Themen setzen (Kommunalwahl 2014!) und das mit Bezug auf die in der Landratswahl 2013 gesetzte Themen. In der Diskussion wurde deutlich gemacht, dass endlich die Meinung der Bürgermeister in der Kreisverwaltung ankommt und Gehör findet und die neue Hausleitung ohne autoritären Stil sehr positiv wahrgenommen wird. Die Ausschussarbeit hat sich qualitativ gesteigert.
Jürgen Akuloff als Fraktionsvorsitzender machte deutlich, dass der Erfolg von Konni für uns alle Konsequenzen hat: Die Übereinstimmung von Landratswahlprogramm und Kooperationsvertrag soll das Alltagserleben der Bürgerinnen und Bürger verbessern bzw. steigern. Das Agieren der LINKEN in den Ausschüssen muss bestmögliche Unterstützung für die Landrätin und trotzdem eine eigenständige Arbeit sein - denn DIE LINKE ist mehr, als nur Landrätin Kornelia Wehlan!
Kornelia Wehlan verwies auch auf ihre gesetzlich gebotene Neutralität des Amtes, trotzdem hat sie eine politische Meinung und linke Politik als Ziel. Bestes Beispiel: Der angestrebte Kauf des Kreishauses. Vorher durch Leasing finanziert, vergleichbar mit einer öffentlich-privaten-Partnerschaft (Private geben Kredit, öffentliche Hand zahlt Miete), welches meist nach Jahren sehr kostspielig wird; erfolgt jetzt, dank Initiative von Kornelia Wehlan, ein möglicher Kauf des Kreishauses per Kommunalkredit über 23 Mio. Euro bei günstigen Zinsen. Es ist zwar eine neue Belastung des Haushaltes, bringt aber die Ersparnis der Leasingraten von ca. 400.000 Euro pro Jahr!
Jürgen Akuloff machte für die Fraktion auch die weiteren Ziele klar: Senkung der Arbeitslosigkeit/ Leiharbeit; Beachtung der sozialen Lage und des Nord-Süd-Gefälles im Landkreis, die Stärkung des ländlichen Raumes und auch, dass bei Übertragungen von Landesaufgaben auf den Kreis bitte eine entsprechende Ausfinanzierung gesichert ist.
Die Fachausschüsse im Kreistag müssen mehr linke Mitarbeit spüren und die Gesamtfraktion soll im kollektiven Wirken Themen in den Ausschüssen wahlprogrammgemäß mitgestalten, nicht nur unsere dortigen Fachpolitiker. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion muss weiter gesteigert werden: Unsere Kreizeitung LinksBlick und der Fraktionsnewsletter EinBlick reichen nicht aus - auch die Fraktionsmitglieder selbst sind zur Information der Öffentlichkeit angehalten!
Am zweiten Tag der Klausur wurden im gerade frisch gewählten Kreisvorstand die ersten Verantwortlichkeiten festgelegt und Aufgaben verteilt. So wird es in Zukunft eine Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit geben, die jedem offen steht und die Genossinnen und Genossen zum Mitmachen einlädt - Fachwissen ist auch von außen erwünscht! Die Berichte in unseren Medien (Kreiszeitung, Newsletter, Facebook, Internetseiten) sind zu verzahnen und können sich auch durchaus doppeln, da nicht jeder jedes Medium nutzt!
Es wurde auch nochmals auf den konsequenten Umgang mit der Marke der Partei (Logo, Schrift, Schreibweise) und mit mehr Qualität hingewiesen - das steht für Einheitlichkeit, der Wiedererkennungswert ist höher. Denn schließlich „bewerben“ wir unser „Produkt“!
Es wurde auch deutlich, dass wir selber noch mehr für die Öffentlichkeitsarbeit tun müssen: Die Veranstaltungen in den Regionen werden ja gemacht, nur (überregionale) Berichte dazu werden versäumt. Klar ist aber auch, dass Öffentlichkeitsarbeit mehr ist als nur Kommunikation über unsere Medien - auch die Arbeit mit Bürgerinitiativen und Vereinen gehört dazu.
Im Fazit gab es auf der Klausur viele Anregungen, ein guter Start für die Arbeit der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit ist also gesichert.
Der Kreisvorstand befasste sich abschließend noch mit Beschlussvorlagen zur Wahlvorbereitung bzw. den fristgemäßen Einladungen zu den Wahlveranstaltungen. Auch erste Entscheidungen bezüglich der Parteifinanzen wurden getroffen.
Die erste reguläre Sitzung des Kreisvorstandes wurde auf den 13. Januar um 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle in Luckenwalde gelegt.
Felix Thier, Kreisvorsitzender
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