Die Linke Teltow-Fläming

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Die Linke Teltow-Fläming zeigt sich mit den Bauern und Streikenden solidarisch und ruft zur Unterstützung auf

Auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung hat Die Linke Teltow-Fläming einen Aufruf zur Solidarität mit den Bauern und Streikenden beschlossen. Der Aufruf kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Aufruf zur Solidarität

Die Proteste im Land nehmen zu. Pflegekräfte, Eisenbahner, öffentlicher Dienst und nun die Proteste der Bauern, begleitet von Handwerk, Dienstleistung sowie Speditionen. Die Arbeitnehmer wehren sich gegen die Politik der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung und deren ungerechte Lastenverteilung!

Die Bundesregierung lässt für ihre Fehler, bereits seit Jahren, große Teile der Bevölkerung zahlen. Die teils selbstgemachte Wirtschaftskrise, in der Energieunternehmen und Lebensmittelkonzerne Milliarden an Übergewinnen einfuhren, ist der beste Beleg dafür und einer der Auslöser der aktuellen Probleme. Während Finanzminister Lindner (FDP) „keine Übergewinne sehen“ konnte, haben Staaten wie Spanien und Großbritannien der Ausbeutung der Bevölkerung einen Riegel vorgeschoben. In Deutschland fehlt dieser noch immer und mit ihm das Geld im Staatshaushalt!

Die Linke Teltow-Fläming steht fest an der Seite der Beschäftigten, Landwirte sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Wir unterstützen den friedlichen Protest und lassen nicht zu, dass diese wichtigen Akteure der Gesellschaft von Rechts missbraucht werden.

Großkonzerne können die zusätzliche Belastung aus wegfallenden Subventionen und steigenden Energie- sowie CO₂-Kosten noch verkraften. Für die, teils familiären, kleinen und mittelständischen Betriebe aber geht es an die Existenz. Ebenso verhält es sich für viele Beschäftigte und ihre Familien beim Blick auf die Strom-, Gas-, Treibstoff- und Lebensmittelpreise.

Statt Kürzung der Agrarsubventionen und einer Erhöhung der CO₂-Preise für Speditionen, die am Ende nur zu höheren Lebensmittelpreisen führen werden, braucht es endlich ein Gesetz zur fairen Bezahlung der Lebensmittelerzeugenden durch Konzerne wie Nestlé, Müller, Aldi, Lidl und Co. Ebenso ist endlich die Besteuerung von unverschämt hohen Vermögen und eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der Krisen von Nöten!

Allein die 226 Milliardäre in diesem Land besitzen an die 1,4 Billionen Euro, während ein Fünftel der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter lebt! Diese Symptome gehören unweigerlich zusammen, belegen die Perversion des kapitalistischen Systems und müssen von der Bundesregierung umgehend behoben werden!

Allein mit diesen Maßnahmen würde die Bundesregierung genug Geld einnehmen, um einerseits das Haushaltsloch zu stopfen und andererseits noch Geld in den zukunftsfesten Umbau der Land-, Forst- und Transportwirtschaft sowie den Kampf gegen die Armut zu investieren.

Ja, es ist richtig, dass diese Bereiche sich neuen Technologien öffnen und wir langfristig von der fossilen Energie wegkommen müssen. Aber das geht nicht durch Hinterzimmerbeschlüsse à la Ampel von heute auf Morgen. Ebenso ist es falsch, wieder einmal bei den Kleinen zu beginnen, während Zweidrittel der weltweiten CO₂-Belastung von nur 100 Großkonzernen verursacht werden. Auch beim Klimaschutz muss also die faire Verteilung durch entsprechende Belastung der Großkonzerne und Profiteure des Systems an oberster Stelle stehen.

Daher geht hiermit ein Aufruf an all diejenigen, die sich in diesen Zeilen wiederfinden: Nur gemeinsam sind wir stark!

Am Besten mit der Linken!