DIE LINKE in Blankenfelde-Mahlow beschließt Kommunalwahlprogramm; Ministerin Anita Tack zu Gast

Am 25. Mai diesen Jahres ist es soweit, es ist der Tag der Kommunalwahlen. Nachdem die Kandidatinnen und Kanditaten der LINKEN in Blankenfelde-Mahlow für den Kreistag, die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte bereits feststehen, fand am 13. März in der "Grünen Passage" in Blankenfelde die Gesamtmitgliederversammlung zur Bestätigung des kommunalen Wahlprogramms statt. Außerdem besuchte an diesem Abend Anita Tack, die Brandenburger Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, unsere Gemeinde und berichtete von aktuellen Entwicklungen in ihrem Ministerium und wie sich DIE LINKE in der Regierung und im Landtag auf die Landtagswahlen vorbereitet.

Anita Tack erläuterte, dass das Land Brandenburg im Gesundheitsbereich vor großen Herausforderungen steht. Dafür ist insbesondere der demografische Wandel verantwortlich, die Menschen in Brandenburg werden älter und weniger. Dadurch verändert sich auch die Finanzlage des Landes. Darauf müssen die Gesundheitssysteme eingestellt werden. Im Bereich Umwelt spielt die Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg eine große Rolle. Dazu gehören der Klimaschutz, der Wasserhaushalt und der Erhalt der natürlichen Ressourcen. Das Land muss einem sogenannten "Enkeltest", einer Überprüfung der Lebensbedingungen in Brandenburg für die nächsten Jahrzehnte, unterzogen werden. In Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode geht DIE LINKE nach Anita Tacks Einschätzung hochmotiviert und personell gut aufgestellt in den Landtagswahlkampf. Die Ministerin hofft, dass unsere Partei in der Regierung in der nächsten Legislaturperiode die "Saat" der vergangenen Jahre ernten kann. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Sicherung der Daseinsvorsorge, die zukünftige Finanzwirtschaft und der Fachkräftebedarf in Brandenburg.

Im zweiten Teil des Abend wurde das durch eine Arbeitsgruppe und den Sprecherrat gut vorbereitete kommunale Wahlprogramm besprochen. Roland Scharp, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung, stellte das Programm den anwesendenden Mitgliedern kurz vor und führte durch die Abstimmung. Das Programm enthält für die nächste Legislaturperiode Schwerpunkte und Ziele zur politischen Gestaltung von Blankenfelde-Mahlow. Nach eingehender Diskussion und der Abstimmung einiger Änderungsanträge wurde das so vorliegende Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Der Wahlkampf kann beginnen.

Stefanie Scharp, Blankenfelde-Mahlow