Die Landwirtschaft bekommt ein Leitbild – leider nur ein kleines
Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, ein Leitbild für die Landwirtschaft zu erarbeiten. Grund dafür sind die Verwerfungen am Bodenmarkt und das sog. Landgrabbing durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Um das per Gesetz eindämmen zu können, ist ein Landwirtschafts-Leitbild erforderlich. Leider will die Koalition aber nur ein Leitbild zur Agrarstruktur auf den Weg bringen. Das wird wohl nur in die unfruchtbare Diskussion münden, ob kleine Betriebe besser sind als große.
Was wir brauchen, ist aber ein umfassendes Leitbild mit inhaltlichen Zielen: Wie kommen wirtschaftliche Zwänge und umweltfreundliche Produktion zusammen? Welche Rolle spielen Nahrungsmittelproduktion, Energiepflanzen und Landschaftspflege? Welche Bedeutung hat die Landwirtschaft im Ländlichen Raum? Wie wichtig sind regionale Produktion und Vermarktung auf der einen, der Handel am Weltmarkt auf der anderen Seite? Wie werden Arbeitsbedingungen erreicht, die Landwirtschaft für Nachwuchskräfte attraktiv macht?
Ein von Berufsstand und Gesellschaft akzeptiertes Leitbild kann Grundlage für agrarpolitische Entscheidungen und die Lösung von Konflikten sein, auch für die Zurückdrängung unerwünschter Spekulanten. Unseren Antrag, die Zielstellung des Leitbildes entsprechend zu erweitern, hat die Koalition leider abgelehnt. Positiv ist immerhin, dass der Landtag eine weitere Privatisierung von Agrarflächen auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.
Zum Änderungsantrag; zur Debatte im Parlament (Mitschnitt des RBB, LINKEN-Beitrag ab Minute 20)
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