Die Impf­strategie geht besser, liebe Landesregierung!

Seit dem 27. Dezember 2020 werden deutschlandweit Impfungen gegen das Covid-19-Virus durchgeführt.

Im Land Brandenburg hat man sich gemäß der nationalen Impfstrategie zunächst entschieden, dreigleisig vorzugehen. 1. die Impfung hochbetagter Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigter in stationären Pflegeeinrichtungen durch mobile Impfteams, 2. Zurverfügungstellung von Impfdosen an Krankenhäusern zur Impfung ihrer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 3. Freischaltung einer Impfhotline durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin-Brandenburg, an die sich die über 80-Jährigen und Beschäftigte aus den ambulanten Pflegediensten, Arztpraxen und Rettungsdienste eigenständig wenden können, um in einem Impfzentrum einen Termin zu vereinbaren.

Während der erste Punkt nach zeitlicher Verzögerung nun konsequent umgesetzt wird und der zweite Punkt in der eigenverantwortlichen Durchführung der Kliniken sehr gute Fortschritte macht, ist der dritte Punkt nach wie vor ein Problem. Die Impfhotline war zunächst vollständig überlastet und auch in unserem Landkreis Grund für Frust. Viele Impfwillige scheiterten allein beim Versuch, einen Termin zu vereinbaren und resignierten.

Zudem wurde nun bekannt, dass Termine aufgrund des mangelnden Impfstoffes nur noch sehr begrenzt vergeben werden. Da die Hotline 116 117 zugleich auch die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist, führte die Überlastung der Hotline dazu, dass erkrankte Menschen den Bereitschaftsdienst nicht erreichen konnten und alternativ die Notfallambulanzen der Krankenhäuser aufsuchen mussten. Dies führte in der Folge dort wiederum zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten Situation und stand im Widerspruch zum Ziel, Kapazitäten für die Behandlung von an Covid-19 Erkrankten zu schonen.

Der Impfstart in Brandenburg verlief schwierig. Es wurden Erwartungen geweckt, die bisher nicht erfüllt worden sind. Der Mangel an Impfstoff auf der einen Seite und die Hoffnung sehr vieler Menschen auf der anderen Seite führen zu Konflikten und großem Unmut. Die chaotischen Zustände zu Beginn des Jahres bei der Terminvergabe über die Hotline führten zusätzlich zu Verunsicherung, Resignation und großer Wut. In der Information, der Koordination und der Durchführung der Impfkampagne gibt es weiterhin großen Verbesserungsbedarf.

Fakt ist, je schneller und je mehr Impfungen vorgenommen werden, desto mehr Leben können gerettet werden. Die Priorisierung in der nationalen Impfkampagne ist zweifelsfrei die richtige Entscheidung, jedoch muss sichergestellt werden, dass die Menschen höchster Priorität auch zeitnah ihre Impfung erhalten. Nach bisherigen Planungen wird dies jedoch nicht vor Ende Februar/ Anfang März der Fall sein.

Die Terminvergabe allein über eine Hotline ist intransparent und – wie bereits erwiesen – nicht praktikabel. Eine schriftliche Information mit Terminvorschlag würde dazu führen, dass alle hochbetagten Personen, die nicht in stationären Pflegeeinrichtungen leben, erreicht werden und – sofern sie es wollen – sich verbindlich anmelden können. Allein auf nachbarschaftliche Hilfe oder Familienangehörige zu setzen, wenn es darum geht, dass die Impfberechtigten zu den Impfzentren gelangen, reicht nicht aus. Hier steht die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung in der Pflicht, auch den Transport sicherzustellen. Auch das muss Teil der Impfstrategie sein.

Die Umsetzung der nationalen Impfstrategie muss ernstgenommen werden. Deshalb ist es sinnvoll, alle Kräfte zu mobilisieren, was die Einbindung von Unternehmen des ÖPNV, den Hilfsdiensten und weiteren Fuhr- und Taxiunternehmen zwingend erfordert. Der Transport zu den Impfzentren darf nicht am Geld scheitern.

Klar ist – und eine von unserer Fraktion im Landtag gestellte Forderung: Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung muss den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, Impfdosen schneller und in ausreichenden Mengen den Bundesländern zur Verfügung zu stellen.

Und auch das Netz der Impfzentren ist schnell auszuweiten, um mindestens in jedem Landkreis bzw. kreisfreien Stadt eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Brandenburger Fehlentscheidung, die Impforganisation allein über die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung abzuwickeln, muss korrigiert werden! In Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern sind die Impfberechtigten anzuschreiben. Auf diesem Wege ließe sich ein Impftermin vereinbaren.

Ergänzend zur Impfhotline ist auch eine Online-Anmeldung zu ermöglichen – die von LINKE-SPD-Grüne regierten Länder Thüringen, Berlin und Bremen gehen diesen Weg schließlich auch!

Und abschließend: Krankenhäuser und Hausärzt*innen gehören bei höherer Verfügbarkeit von ausreichendem Impfstoff auch endlich in die Umsetzung der Impfkampagne eingebunden, liebe SPD-CDU-Grüne-Landesregierung.