Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Jenseits völkisch-nationalistischer Reden, die von der AfD nach wie vor im Wochentakt im Bundestag zu vernehmen sind, bietet der Blick auf manche AfD-Debattenbeiträge ein Déjà-vu-Erlebnis für alle, die noch den reaktionären Chauvinismus einer CDU/CSU erlebt haben, die von Personen wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Manfred Kanther bis hin zu Roland Koch geprägt war. Der krude und wie aus der Zeit gefallene Antikommunismus eines Martin Reichardt in einer Debatte zum Thema Kinderrechte in der Corona-Krise (https://dbtg.tv/fvid/7453160) oder die höhnische Verachtung einer Beatrix von Storch gegenüber transsexuellen Menschen (https://dbtg.tv/fvid/7453374) gehören hierher.

Die Corona-Krise, die Bewältigung der ökonomischen Folgen und auch die Rassismusdebatte waren zentrale Themen der Woche. Alice Weidel antwortete auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Planung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und stellte noch einmal die von wirtschaftsliberalen Annahmen geprägte Linie der AfD in der Wirtschaftspolitik heraus: Kein Konjunkturpaket des Staates, Steuersenkung, keine europäische Solidarität: „Mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen kommen wir aus dieser Krise überhaupt nicht heraus. Nein, ganz im Gegenteil: Sie verschärfen die Krise dadurch noch mehr. (…) Zweitens: Steuern und Abgaben deutlich und dauerhaft senken, damit Arbeitnehmer und Selbstständige wieder Luft zum Atmen haben. Und drittens und vor allem: Nein zu neuen Milliardentransfers und Haftungsrisiken, mit denen deutsches Volksvermögen für Euro-Rettung und Transferunion verpfändet wird.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 166. Sitzung, S. 20642) Immer wieder erweist sich die ehemalige Goldman & Sachs-Mitarbeiterin als würdiges Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft.

Etwas martialischer tritt ihr Kollege Harald Weyel auf, der vor allem die EU-Konjunkturmaßnahmen als „rein französischen Oktroi“ (Ebd., S. 20651) bezeichnet und der Regierung eine „Hysteriestrategie“ vorwirft: „Mit Panik und Hysteriestrategie haben Sie das Land nacheinander getrieben vom Euro-Politikwahn, der die Finanzen ruiniert, in den Klimapolitikwahn, der die Umwelt schädigt, in den Coronapolitikwahn, der auf die Wirtschaft wirkt wie eine Neutronenbombe. Kein neuer Spuk hat je den alten aufgelöst, wie manche hoffen. Nein, drei apokalyptische Reiter sitzen uns zugleich im Nacken, und der vierte ist auch schon eingetroffen: eine völlig überkandidelte Antidiskriminierungspolitik, die die Bevölkerungsmehrheit diskriminiert und Polizei und Justiz genauso durchdysfunktionalisiert, wie es beim Militär schon gelungen ist.“ (Ebd.) Mit Blick auf Europa empfiehlt Weyel: „Fällig wäre vielmehr eine nachhaltige, ganzheitliche, allumfassende deutsche Nichtzuständigkeitserklärung für derlei fremdbestimmte Anliegen. Just say no.“ (Ebd.)

Die neoliberale Politik der Fraktionsführung entlarvt das sozialpolitische Gerede der AfD ein ums andere Mal als das was es ist – Propaganda. In der Debatte zum Antrag der LINKEN auf Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (Drs. 19/20030) bezeichnet Jürgen Pohl diese Erhöhung als „Klientelpolitik“, für die jetzt nicht die Zeit sei und macht klar, dass seine Inszenierung als soziales Gewissen der AfD-Fraktion nur eine persönliche Meinung aber keineswegs Fraktionsposition ist: „Ich persönlich bin voll für eine Mindestlohnerhöhung“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 165. Sitzung, S. 20572) – nur eben seine Fraktion nicht.

Auch in Deutschland wird mittlerweile immer deutlicher, dass Betroffenheit und Gefahr durch Corona auch eine Klassenfrage ist. Die AfD hat für die überproportional betroffenen Menschen aber vor allem Verachtung übrig, wenn sie, wie ihr Abgeordneter Robby Schlund, darauf verweist: „Wir alle hier werden einmal sterben. – Daher ist es wichtig, unser Leben mit Freude und Lebensenergie auszufüllen, egal in welchem Stadium wir uns auch immer befinden – ob als Kind, als Erwachsener oder als Angehöriger der sogenannten Risikogruppe. Diese Möglichkeit wurde uns in den letzten Wochen durch die Entscheidungsträger komplett genommen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 166. Sitzung, S. 20660) Zuvor hatte Schlund mit Erkenntnissen wie „dass Länder ohne Lockdown eine niedrigere Infektionsausbreitung je Quadratkilometer hatten und haben als jene mit einem oder einem verzögerten Shutdown wie bei uns. Besser wäre es tatsächlich gewesen, auf den Shutdown komplett zu verzichten“ (Ebd.) aufgewartet. Eine Erkenntnis, die, wie ein Zwischenrufer anmerkte, wohl in Grönland erhoben wurde.

Die von LINKEN und Grünen gestellte Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeobachtungsstelle war eine Konsequenz aus der aktuellen weltweiten Rassismusdebatte. Erwartungsgemäß leugnet die AfD jedes Rassismusproblem in staatlichen Institutionen. Ihr Abgeordneter Martin Hess behauptet apodiktisch: „Es gibt kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 166. Sitzung, S. 20692) Jede Thematisierung oder gar wissenschaftliche Untersuchung solcher Dinge sei ein Zugeständnis an die Feinde der Polizei – die politische Linke: „SPD, Grüne und Linke wollen eine effektive Polizeiarbeit erschweren, damit ihre Klientel möglichst ungehindert ihre destruktiven und staatsfeindlichen Aktivitäten entfalten kann. (…) Auch CDU und CSU – das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen - lassen zu, dass der öffentliche Dienst und damit auch unsere Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. Unter der Federführung des Innenministers ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte ‚Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst‘ eingerichtet worden. (…) Wer aber eine solche Stelle einrichtet, der stellt die Möglichkeit in den Raum, dass es über den Einzelfall hinausgehenden Rassismus und Rechtsextremismus und damit ein diesbezügliches strukturelles Problem im öffentlichen Dienst in Deutschland tatsächlich geben könnte. (…) Deshalb kann ich nur an die Kollegen der Union appellieren: Hören Sie auf mit diesem Appeasement! Fakt ist und bleibt: Linke, Grüne und Rote sind und bleiben die politischen Feinde unserer Polizei.“ (Ebd., S. 20693)

Als Fraktion mit personellen Verbindungen zur extremen Rechten wehrt sich die AfD gegen jede genauere Untersuchung der wiederholten Vorkommnisse in der Elitetruppe KSK der Bundeswehr und fürchtet eine Kriminalisierung von „Patriotismus“ und rechten politischen Einstellungen – so in der Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten ihr Redner Berengar Elsner von Gronow, der die Soldaten einer „Art Hexenjagd von Linken und ihren Erfüllungsgehilfen ausgeliefert“ sieht. Die Soldaten seien in Gefahr, ihre „Meinungen und Überzeugungen nicht mehr frei äußern zu können, jedes Wort auf die Goldwaage legen zu müssen. Alte Ostkameraden befürchten hier gar eine Entwicklung hin zu Verhältnissen wie in der DDR.“ Und auch der KSK-Kommandeur, der ein aktives Vorgehen gegen diese Tendenzen angekündigt hatte, missfällt dem Redner: „Mit seinen undifferenzierten Formulierungen schießt der Kommandeur KSK aber über das Ziel hinaus, und das immerhin mit voller Unterstützung der Verteidigungsministerin. Denn zum einen frage ich mich: Wer soll denn dann noch Soldat werden, gar Kommandosoldat? Der politisch korrekte, linke Politikaktivist?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 166. Sitzung, S. 20918 f.) Ob daraus der Schluss zu ziehen ist, dass nach AfD-Ansicht ohne Nazi-Prepper und Tag-X-Gläubige die Bundeswehr dicht machen müsste, lässt der Redner offen.

Wohin die AfD innenpolitisch will macht sie mit ihrem Antrag „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ (Drs. 19/20074) deutlich. Der erste Satz des Antrags lautet: „Die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen, stellen heute nach den Gefahren durch islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen dar.“ Kriminalisierung der Linken und De-Thematisierung der extremen Rechten – das sind zentrale innenpolitische Ziele der AfD. Die Fraktion und ihr Redner Jens Maier zielen vor allem auf die Union, der er im Umgang mit der Linken „Feigheit vor dem Feind“ vorwirft. So wie Trump in den USA der Antifa den Krieg erklärt habe, so müsse es auch in Deutschland erfolgen. Martin Hess wird in seiner Rede konkreter und stellt schon einmal Forderungen auf, die die AfD bei Gelegenheit gerne zusammen mit der Union umsetzen würde: „Der Verfassungsschutz führt 47 Antifagruppen in seinen Berichten als linksextremistisch auf. Diese Gruppen können und müssen verboten werden, und zwar so schnell wie möglich.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 166. Sitzung, S. 20907)

Martina Renner macht in ihrer Rede für DIE LINKE klar, warum der AfD ein Verbot „der“ Antifa so wichtig ist – weil es ihr um die Beseitigung des Wissens über die Aktivitäten der extremen Rechten geht, von der die AfD Teil ist. Ihre Rede kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/fvid/7453128

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19165.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19166.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19167.pdf

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.