Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Vier Haushaltsdebatten stehen im Jahr 2018 auf dem Programm des Bundestages und zur Halbzeit dieser Debatten kann man sagen: Umverteilung von oben nach unten und eine sozialstaatlich orientierte Haushaltspolitik gehören nicht zu den Schwerpunkten der AfD-Fraktion, vielmehr sind sie eine Leerstelle. Stattdessen geht es ihr um das Ausspielen schwacher Gruppen der Gesellschaft gegeneinander, um so von der skandalösen Ungleichverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums abzulenken.

Wenn die Fraktionsvorsitzende Weidel in der Generalaussprache zum Haushalt 2018 sagt, „die Staatsquote ist immer noch viel zu hoch“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 45. Sitzung, S. 4665) dann wiederholt sie das seit Jahren von Neoliberalen und Anhängern der Austeritätspolitik vorgetragene Mantra des schlanken Staates. Unter solchen Voraussetzungen weiß man was gemeint ist, wenn Weidel eine „radikale Steuerreform“ fordert und „unsere Sozialsysteme zukunfts- und demografiefest“ machen will: Kürzungen und Privatisierungen, wie sie schon Parteichef Meuthen beim AfD-Parteitag in Augsburg für das Rentensystem gefordert hat.

Was in allen Debatten zum Haushalt und von der AfD generell ausgeblendet wird, ist der gesellschaftliche Gegensatz von Arbeit und Kapital, denn Letzteres kommt im Weltbild der AfD als Akteur überhaupt nicht vor. Insofern werden von ihr in allen Debatten zu realen Ungerechtigkeiten und sozialen Problemen Geflüchtete und Staat als Verursacher benannt, womit – sehr zu Freude von Unternehmen und Kapitalseite – die gesellschaftspolitische Verantwortung von Wirtschaft und Unternehmen niemals thematisiert wird. So wettert Beatrix von Storch in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen die „finanzielle Enteignung der Familien“: „Es gab Zeiten in diesem Land, da reichte ein Arbeitseinkommen, um eine Familie zu ernähren. Heute reichen kaum zwei. Das liegt an der systematischen Enteignung durch den Staat.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4617) Der Steuerstaat, nicht aber die Unternehmen, die mit Billiglöhnen, Zeitarbeit, Befristungen, Tarifflucht etc. die Familieneinkommen immer weiter drücken, sind also nach Überzeugung der AfD verantwortlich. Von Storch weiter: „Wir haben stagnierende Reallöhne, wir haben steigende Steuern und Abgaben, wir haben explodierende Lebenshaltungskosten, und wir haben die Verarmung der Mittelschicht, und Sie verkaufen uns das als gesellschaftlichen Fortschritt. So dreist muss man erst mal sein. Was in Wahrheit staatliche Ausbeutung ist, das nennen Sie Emanzipation.“ (Ebd.) Und was folgt daraus: Vermögenssteuer? Mindestlohnerhöhung? Stärkere Tarifbindung? Weit gefehlt: „runter mit den Sozialabgaben“ (ebd.) heißt die Lösung der AfD über die sich auch die Vorstände von Siemens und der Deutschen Bank freuen werden.

Meistens bleibt die AfD jedoch jeden konkreten haushaltspolitischen Vorschlag schuldig und nutzt die Gelegenheit für die weitere Verbreitung rassistischer Stereotypen. Martin Hohmann, früher CDU heute AfD, knüpfte an den Vergleich von Geflüchteten mit Wölfen an, wie ihn sein Kollege Karsten Hilse in der Vorwoche gezogen hatte, er nennt ihn: „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576). Ganz offensichtlich hat der Redner Spaß an dieser Form der Parallelisierung von Geflüchteten und Wildtieren: „In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben. Zu denen, die schon länger hier lebten, gehörte – ja, gehörte – ein kleines Wildschafvorkommen von 150 Tieren in der Muskauer Heide. Kaum hatten die Wölfe die Grenze überschritten, waren diese Wildschafe durch die Wölfe nicht dezimiert, nein, ausgerottet. Was ist mit dem Lebensrecht der Wildschafe?“

Die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann bevorzugt lieber Krankheitsmetaphern, wenn sie über Geflüchtete spricht: „Weiter verweise ich auf eine Metaanalyse, über die das ‚Deutsche Ärzteblatt‘ am 23. Mai 2018 berichtete. Danach hat jeder vierte Migrant in Europa antibiotikaresistente Bakterien. Zwar fand man im Rahmen der Studie laut dem Ärzteblatt keine Hinweise auf eine Ansteckung der einheimischen Bevölkerung. Nach logischem Menschenverstand wäre es jedoch ein Wunder, wenn sich die einheimische Bevölkerung nicht ansteckt, wenn die Migranten unter ihr sind. Wenn jeder vierte Migrant mit antibiotikaresistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist, ist nicht nur eine gründliche Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten notwendig, sondern auch eine Form der Quarantäne der erkrankten Migranten zum Schutz der einheimischen Bevölkerung.“ (Ebd., S. 4660 f.) Geflüchtete als Krankheitserreger am deutschen Volkskörper – die Nazis haben es nie anders gesagt.

Auch jenseits des direkten Rassismus hantiert die AfD mit ideologischen Versatzstücken neurechter Ideologie. Marc Jongen, ihr redegewandter Partei- und Fraktionsphilosoph, setzt das in rechtsgewirkte Sentenzen um: „Was zulasten des eigenen Volkes geht, das interessiert Frau Merkel längst nicht mehr. Sie ist die Kanzlerin der anderen. Dass diese Mentalität an die Macht gelangen konnte und sich so lange dort halten konnte, das hat sehr viel mit dem kulturellen Klima zu tun, einem kulturellen Klima, in dem die Missachtung des Eigenen bei gleichzeitiger kritikloser Bejubelung alles Fremden als normal gilt und Kritik daran sofort mit der ‚Rassismus‘-Keule beantwortet wird. Seit 20 Jahren mindestens steht die Kulturpolitik der Bundesregierung im Dienst des Umbaus Deutschlands zu einer multikulturellen Vielfaltsgesellschaft. Diese Politik arbeitet erklärtermaßen an der Aushöhlung der nationalen Identität und damit aktiv an der Zerstörung der Kulturnation Deutschland.“ Was helfen könne sei allein eine totale Integration, gegen die auch nicht die AfD sei, vorausgesetzt: „wenn es denn darum ginge, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, sodass sie sich assimilieren und spätestens in der zweiten oder dritten Generation keine Fremden mehr sind. Nur dadurch wäre der soziale Frieden nachhaltig zu sichern in diesem Land.“ (Ebd.) Lässt sich das als totalitäres Kulturverständnis bezeichnen? Jedenfalls sei die Abweichung von diesem Verständnis die Kapitulation vor der politischen Linken: „Ich habe mich lange gefragt, wie eine ehemals bürgerliche Partei wie die CDU sich solcher linksradikalen Ideologie widerstandslos ergeben kann. Seit ich im Kulturausschuss bin, weiß ich: Sie sind einfach zu unbedarft, um dieses Spiel zu durchschauen, aber ich erkläre es Ihnen gerne. Seit der gute alte Proletarier ausgedient hat, ist Die Linke auf der verzweifelten Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt – und da hat sie den Migranten für sich entdeckt. Ziel bleibt wie eh und je die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und des Nationalstaats. Darum lassen Sie sich nicht täuschen, Frau Kollegin Motschmann und die gesamte CDU/CSU-Fraktion: Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, dann meint er eigentlich die Mao-Bibel.“ Ja, ein bisschen Spaß muss sein … Wer das alles im Original hören will, kann das hier tun: https://dbtg.tv/fvid/7251348

Schließlich widmet sich Beatrix von Storch in der familienpolitischen Debatte dem Feminismus als einem der Lieblingsfeinde der AfD, der zusammen mit der aktuellen Familienpolitik, Ganztagsschulen und der Auflösung tradierter Rollenmuster für den Niedergang der deutschen Familie verantwortlich sei: „Im Haushalt heißt es nun folgerichtig dazu: Das Ziel ist ‚ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis‘, und tradierte Rollenbilder sollen ausdrücklich überwunden werden. Das ist exakt die Sprache aller Radikalfeministinnen und Gender-Gaga-Ideologen und jetzt eben auch der CDU. Es geht Ihnen nicht um Wahlfreiheit. Es geht Ihnen um Umerziehung. (…) Es geht in diesem Haushalt um die Verstaatlichung der Kindererziehung, die Entmündigung der Familien, die Indoktrinierung der Kinder und Jugendlichen mit linker, politisch korrekter Genderideologie. Es geht in diesem Haushalt um den langgehegten Traum von Olaf Scholz: die Gewinnung der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, häufig auch als Kinderrechte verkleidet. Die AfD ist gegen diese staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten und für die Elternrechte für Mütter und für Väter und deswegen ausdrücklich gegen die Kinderrechte.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4617) Von dieser Seite haben Kinder als Opfer häuslicher Gewalt und Missbrauchs in Familien ganz offensichtlich nichts zu erwarten.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19044.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19045.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19046.pdf

Dr. Gerd Wiegel, Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag