Diätenerhöhung? Kein Überprüfungsbedarf!
"Abgelehnt!", hieß es mal wieder, als der Antrag der LINKEN zur Überprüfung der Brandenburger Abgeordnetengesetzgebung im Landtag zur Abstimmung stand. Im Herbst 2014 war das neue Abgeordnetengesetz in Kraft getreten – damals wurde es öffentlich sehr positiv bewertet. Denn das Gesetz verzichtete als eines der ersten bundesweit auf steuerfreie Pauschalen und stellte damit die Abgeordneten mit einem „normalen“ Steuerbürger gleich. Grundlage waren Empfehlungen einer Unabhängigen Kommission, die der Landtag eingesetzt hatte.
Die letzten Jahre machten aber immer wieder Nachsteuerungsbedarf deutlich, gerade bei den „Diäten“, dem Gehalt der Abgeordneten. Insgesamt neun Änderungen des Gesetzes verdeutlichen: Der Landtag sollte mal auf das Gesetz als Ganzes schauen, Erfahrungen bewerten und ggf. Schlussfolgerungen ziehen.
Heute wollte die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen das noch nicht. Auch in Bezug auf die Abschaffung von Doppelmandaten von Mitgliedern des Landtages in anderen Parlamenten. Wir halten es für unmöglich, dass ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnimmt, so wir es gegenwärtig in einem Fall in der CDU-Fraktion erleben. Deshalb haben wir ein Fachgespräch des Hauptausschusses durchgesetzt – unser Ziel ist es, Doppelmandate in Parlamenten zu verbieten. Wir bleiben also dran: am Doppelmandat und all den anderen Fragen des Abgeordnetenrechts.
Zum Antrag: Drucksache 7/751; zum Mitschnitt der Rede.
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